Berlin - Beiträge müssten auf Kapitaleinkünfte erhoben und dafür eine neue Beitragsbemessungsgrenze eingeführt werden, forderte Fiedler in der "Welt". Außerdem müsse der Staat versicherungsfremde Leistungen voll über Steuern finanzieren. Die möglichen zusätzlichen Beitragseinnahmen auf Kapitaleinkünfte schätze der Chef der bundesweit größten Krankenkasse auf sieben bis zehn Milliarden Euro. Aus der Staatskasse sollten zudem sechs bis sieben Milliarden Euro fließen.
Eine weitere mögliche Geldquelle für die gesetzliche Krankenversicherung könne eine Abgabe von Privatversicherten sein, die diese zusätzlich zu ihrer Versicherungsprämie aufbringen müssten. Außerdem müsse der Staat die Mehrwertsteuer auf Medikamente reduzieren. Deren Erhöhung im kommenden Jahr koste die Kassen knapp eine Milliarde Euro.
Bei diesen Vorschlägen gehe es nicht darum, möglichst viel Geld für die gesetzlichen Kassen einzusammeln, sagte der Barmer-Chef. Vielmehr müsse eine solidarische Finanzierung des Systems und seiner Leistungen auf bisherigem Standard gesichert werden. Der Gesetzgeber dürfe nicht länger zulassen, dass sich besonders gut Verdienende durch Abwanderung in die private Krankenversicherung ihrem Beitrag entzögen. Er müsse für einen Ausgleich zwischen den Systemen sorgen.
Fiedler lehnte eine Erhöhung der Zuzahlungen von Patienten ab. "Bevor wir diese Schraube weiterdrehen und überdrehen, muss die Politik ihr Versprechen einlösen und neue Finanzierungsgrundlagen für die Kassen schaffen", sagte er. Er unterstützte zudem Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), durch mehr Vertragsfreiheit für mehr Wettbewerb im System zu sorgen.
als/AP
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