ThemaArbeitsmarkt

17.05.2006

Langzeitarbeitslose

CDU für weitere Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern

Dass die Ich-AG zusammengestrichen wird, ist schon beschlossen. Doch das Sparen hat kein Ende: Jetzt fordert der haushaltspolitische Sprecher der Union neue Kürzungen für Langzeitarbeitslose. Die CSU will den Kündigungsschutz weiter lockern.

Chemnitz/Berlin - Angesichts der steigenden Kosten durch die Hartz-IV-Gesetzgebung verlangt CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter die Streichung der bislang gewährten Zuschläge für die Hartz-IV-Empfänger. Es sei ungerecht, wenn die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften inzwischen materiell erheblich besser gestellt seien als Beschäftige im Niedriglohnbereich, sagte Kampeter der Chemnitzer "Freien Presse".

Das Arbeitslosengeld II mit all den Zuschlägen dürfe nicht als dauerhaftes Grundlohnsystem fehlinterpretiert werden. Die wenigsten Langzeitarbeitslosen müssten tatsächlich von 345 oder 331 Euro leben. Die Hartz-IV-Gesetze müssten grundlegend reformiert werden, forderte Kampeter.

Kritik übte auch der CSU-Generalsekretär Markus Söder: "Hartz IV ist ein Milliardengrab mit rund zehn Milliarden Minus allein im letzten Jahr", sagte der bayerische Politiker der "Berliner Zeitung". "Allen ist klar, dass das so wie bisher nicht funktioniert." Eine grundlegende Überarbeitung der Reform lehnte Söder allerdings ab. "Es schafft kein Vertrauen in die Politik, wenn wir die Strukturen nach eineinhalb Jahren schon wieder völlig umkrempeln."

Das Bundeskabinett hatte Anfang Mai Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz beschlossen. Die Regierung will damit vor allem die steigenden Kosten für das Arbeitslosengeld II begrenzen.

Söder drängte zudem auf eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Man müsse darüber nachdenken, ob man die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag durch mehr Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse ergänzen könne. "Unser klares Ziel ist, dass es für die Unternehmen deutlich leichter wird, Arbeitskräfte auch für einfachere Tätigkeiten schneller einzustellen", sagte Söder weiter der "Berliner Zeitung". "Die Möglichkeit, mehrmals hintereinander befristete Verträge abzuschließen, könnte hier ein wirksames Mittel sein."

Der Koalitionsvertrag, auf dessen strikter Einhaltung die SPD besteht, sieht eine Verlängerung der Probezeit bei Neueinstellungen von sechs Monaten auf zwei Jahre vor. Im Gegenzug sollen die Unternehmen aber die bisher bestehende Möglichkeit verlieren, immer wieder neue befristete Verträge mit demselben Arbeitnehmer abzuschließen.

lan/ddp/AFP

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