Berlin – Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge erwägt die Bundesregierung die Bahn doch nicht an die Börse zu bringen und stattdessen Teile des Konzerns direkt zu verkaufen. Dabei greife sie auf Ratschläge von Investmentbanken zurück, die vor einem voreiligen Börsengang warnen, schreibt das Blatt. Das Unternehmen lasse sich auch ohne Börsengang privatisieren, hieß es demnach aus ranghohen Regierungskreisen.
Noch gebe es keine Verhandlungen mit möglichen Käufern. In den Koalitionsfraktionen fühlen Investoren aber schon mal vor: "Die geben sich im Bundestag die Klinke in die Hand", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer. Allerdings würden weder Summen genannt noch gebe es bislang ein konkretes Szenario für die Veräußerung. Als Filetstück gilt vor allem das Logistikgeschäft, das Bahnchef Hartmut Mehdorn kräftig ausgebaut hat.
Damit wird im Streit um den Börsengang der Bahn ein Kapitel wieder aufgeschlagen, das schon lange erledigt schien. In den letzten Wochen drehte sich die Diskussion vor allem um die Frage, ob der Konzern mitsamt dem Schienennetz an den Aktienmarkt gehen soll. Der Argumentation von Bahnchef Hartmut Mehdorn zufolge bliebe das Unternehmen nur so international konkurrenzfähig. Kritiker befürchten jedoch, die Instandhaltung und der Ausbau des Schiennetzes könnten den Interessen renditehungriger Aktionäre untergeordnet werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Bahn die Hoheit über die Gleise gegen Wettbewerber einsetzt. Bis zum Herbst will der Bund eine Entscheidung zu einem Börsengang fällen.
In den Koalitionsparteien stoßen diese Argumente mehr und mehr auf Resonanz. Nach den Verkehrspolitikern kommen auch von den Haushaltspolitikern von CDU/CSU und SPD kritische Feststellungen zu den Bahn-Plänen des Börsenstarts mitsamt Gleisnetz. In einem von den SPD-Haushaltspolitikern verfassten Arbeitspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird unter anderem vor einem "Erpressungspotenzial (der Bahn) gegenüber dem Bund" gewarnt.
In der CDU/CSU-Fraktion hieß es auf Anfrage, dass auf der Basis dieses Papier jetzt an gemeinsamen Positionen gearbeitet werde. Auch hier sehe man Schwachstellen des so genannten "integrierten Börsengangs" im Vergleich zu Überlegungen, zur Sicherung des Wettbewerbs das Netz aus einer privatisierten Bahn abzutrennen.
Auch in den Fraktionen gibt es aber Sympathie für die Idee, Teile des Unternehmens an Investoren zu verkaufen und den Börsengang ganz abzublasen. "Es könnte sein, dass man einen Verkauf an Finanzinvestoren ins Auge fasst", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "SZ". "Dies könnte durchaus günstiger sein als ein Börsengang."
Auch der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) schließt nicht aus, Teile der Bahn direkt zu verkaufen. Er propagiert ein Modell, bei dem die Bahn in eine Staatsholding umgebaut wird, deren Töchter sich privatisieren lassen. Nur Netz und Bahnhöfe sollten zu 100 Prozent unter dem Dach der Holding bleiben. In der Unionsfraktion habe er dafür viel Zustimmung geerntet, sagte Georgi der "SZ".
ase/AFP/ddp/dpa
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