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Arbeitsmarktreform

Koalition einigt sich über Finanzierung von Hartz IV

Bei der Finanzierung der Hartz-IV-Reform haben SPD und Union einen Kompromiss gefunden. Das sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einem Spitzentreffen von Koalitionspolitikern. Dennoch stellen manche in der Union die Große Koalition in Frage.

Berlin - Im Streit um drohende Mehrkosten bei der Arbeitsmarktreform planen Union und SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II). Darauf einigten sich heute Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Struck. Beim ALG II würden 2006 zwar Mehrkosten von einer Milliarde Euro erwartet. Dafür würden aber andere Arbeitsmarkt-Mittel umgeschichtet - beispielsweise durch Minderausgaben bei den sogenannten Eingliederungsmaßnahmen.

Dazu sollten rund 1,1 Milliarden Euro der Mittel, die zur Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gedacht sind, mit einer "qualitativen Sperre" versehen werden. Zunächst werde aber die Entwicklung des Jahres abgewartet, hieß es aus Koalitionskreisen.

Struck teilte nach dem Treffen mit Kauder, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) mit, die Finanzprobleme beim ALG II sollten auch nicht über eine höhere Nettokreditaufnahme gelöst werden. "Wir haben eine Regelung gefunden, die mit dem Haushaltsvolumen auskommt", erklärte Struck, ohne Einzelheiten zu nennen. Struck bekräftigte, dass die SPD auf keinen Fall den Förderbetrag ändern wolle.

In Richtung CDU/CSU verteidigte er die Reform: Die Linie sei "absolut richtig" und man werde diese auch nicht verlassen. "Wir sehen keinen Revisionsbedarf bei den Gesetzen", sondern einen "Korrekturbedarf bei der Umsetzung" der Gesetze. Die Union habe zudem diese Linie im Vermittlungsausschuss mitbeschlossen. Beschwichtigend sagte er, dass Probleme bei einer solch umfassenden Reform normal seien.

Der Druck innerhalb der Union zugunsten grundlegender Änderungen an den Hartz-Reformen bleibt allerdings auch nach der Koalitionsrunde unvermindert hoch. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte heute nach einer Kabinettssitzung an, mit den anderen unionsregierten Ländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine grundlegende Überholung der Hartz-IV-Gesetze erarbeiten zu wollen. Der CDU-Wirtschaftsrat stellte wegen der Arbeitsmarktpolitik den Fortbestand der Großen Koalition über das kommende Jahr hinaus in Frage. Der Ombudsrat für die Arbeitsmarktreformen wandte sich indes gegen eine Generalrevision der Hartz-Gesetze.

Stoiber erklärte in München: "Es muss in Deutschland wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben." Dazu müssten Missbrauchsmöglichkeiten und "falsche Anreize der Hartz-Reform" beseitigt werden. Bayern wolle gemeinsam mit der Unionsfraktion und anderen unionsregierten Ländern bis zum Sommer grundlegende Änderungen erarbeiten.

"Solidargemeinschaften werden aufgelöst"

Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen forderte, die Hartz-Reformen müssten auch auf ihre gesellschaftspolitische Wirkung hin überprüft werden. Die bestehende Regelung zur Förderung von Bedarfsgemeinschaften führe dazu, dass bestehende Solidargemeinschaften aufgelöst würden, sagte er vor Journalisten in Berlin. "Die Atomisierung und die Entsolidarisierung in der Gesellschaft werden gefördert."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Ich kann mich an kein Gesetz mit so vielen handwerklichen Fehlern und so verheerenden Folgen erinnern." Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) plädierte in der "Leipziger Zeitung" für eine Generalüberholung der Reform. "Hier und da nur ein bisschen nachfeilen, das wird nicht reichen."

"Zur Hälfte der Legislatur Ende 2007 müssen die entscheidenden Reformschritte gemacht sein", erklärte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, heute in Berlin. "Dann wird sich erweisen, ob die Große Koalition weiterhin Sinn macht." Die Union selbst müsse die Sollbruchstellen der schwarz-roten Koalition bestimmen. "Die Seele der Mitglieder des Wirtschaftsrates kocht wegen der Blockadepolitik der SPD in wichtigen Reformfragen." Die Union komme nicht umhin, "ihre wirtschaftspolitischen Koordinaten wieder klar zu definieren".

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte allerdings vor einem Streit zwischen Union und der SPD über Hartz-IV. Die Bündnispartner seien gezwungen, dem gegenwärtig wichtigsten Reformvorhaben zu einem Erfolg zu verhelfen und dürften es nicht auf eine "ideologische Verhärtung" ankommen lassen, sagte Wulff der Chemnitzer "Freien Presse".

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler warf Stoiber in einer Erklärung vor, in Wahrheit eine "massive Kürzung der Grundsicherung" für Arbeitssuchende anzustreben. Stoiber solle die Verabredungen der großen Koalition zur Kenntnis nehmen "statt stammtischreif gegen Millionen Menschen zu polemisieren, die sich tagtäglich um Arbeit bemühen".

kaz/AFP/dpa/Reuters