DGB: Die Daumenschrauben nicht noch fester andrehen
In der Debatte um Änderungen bei Hartz IV warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterdessen vor weiteren Korrekturen zu Lasten der Erwerbslosen. "Das Grundproblem ist und bleibt, dass nicht ausreichend Arbeitsplätze da sind. Dafür dürfen Arbeitslose nicht auch noch bestraft werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied und Sozialexpertin Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Sie forderte die Bundesregierung auf, das Kompetenzchaos schnellstens zu beenden.
Arbeitssuchende in Sachsen: BA lobt Fortschritte bei Hartz IV
Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich indes für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, die unerwartet hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnten Spielraum für zusätzliche Beitragssenkungen eröffnen. "Wenn es Freiräume gibt, dann bin ich dafür, bei der Reduzierung der Sozialbeiträge weiter zu gehen als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist."
Der CDU-Politiker hält es für möglich, dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss von bis zu acht Milliarden Euro erzielt. Im Herbst werde die Koalition über die Verwendung entscheiden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu ermäßigen.
itz/Reuters/dpa/AFP
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles zum Thema Arbeitsmarkt | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
