Berlin – Die geplante Nettoneuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro, die der Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorsieht, sei "ausgesprochen hoch", gestand der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter ein. Um ein Gleichgewicht zu den Gesamtinvestitionen zu erreichen, wie es das Grundgesetz vorschreibt, hätte man jedoch 15 Milliarden Euro einsparen müssen. Das hätte "die Binnenkonjunktur in brutalster Weise getroffen", glaubt Kampeter. Zu der hohen Neuverschuldung hätte es "überhaupt keine Alternative" gegeben. Gleichlautend äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Schneider.
Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingebrachte Haushaltsentwurf wurde gestern Abend im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet und soll den Planungen zufolge in der dritten Juniwoche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Er sieht Ausgaben von 261,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro liegt zwar um 110 Millionen Euro niedriger als im Regierungsentwurf geplant, aber um sieben Milliarden Euro höher als beim Haushaltsabschluss 2005.
Am meisten fließt in sozialen Sicherungssysteme
Insgesamt wird Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich zum fünften Mal in Folge gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Erst im kommenden Jahr will die Große Koalition einen ausgeglichenen und damit verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen und auch die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes wieder einhalten.
Größter Einzelposten des diesjährigen Bundeshaushaltes sind die Ausgaben für die soziale Sicherung mit einem Volumen von 134 Milliarden Euro, was rund 51 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Davon fließen 77,4 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden Euro in die Arbeitsmarktpolitik, etwa für Hartz-IV-Leistungen.
Der zweitgrößte Batzen geht inzwischen in den Schuldendienst: Für Zinszahlungen sind im laufenden Jahr 38 Milliarden Euro veranschlagt. Für die militärische Verteidigung wendet der Bund knapp 24 Milliarden Euro auf.
Der jetzige Entwurf sehe unter anderem eine zehnprozentige Kürzung bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung um etwa zehn Millionen Euro vor, verteidigten die Haushaltspolitiker der Großen Koalition das Werk. Mehr Geld gebe es indes beim Technischen Hilfswerk oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch die Mitarbeiterpauschale für die Bundestagsabgeordneten werde um ein Drittel oder 3000 Euro pro Monat aufgestockt, wie Kampeter und Schneider bestätigten. Dies entspreche etwa einer Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, sagte Schneider. Kampeter wies darauf hin, dass davon vor allem die Opposition profitiere.
Grüne sprechen von "Armutszeugnis"
Grüne und FDP sparten trotzdem nicht mit Kritik. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf SPD und Union vor, die Koalitionsvereinbarung gebrochen und einen "der größten Schuldenetats" vorgelegt zu haben. Koppelin sagte, die geplanten Einsparungen in Höhe von rund 110 Millionen Euro seien "natürlich überhaupt nicht der große Wurf", den die Koalition angekündigt habe. Der Etat setze den Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Gerade die Union sei im Ausschuss nicht in der Lage gewesen, sich durchzusetzen. Die Risiken auf dem Arbeitsmarkt seien unüberschaubar, bei Hartz IV werde nach Schätzungen der FDP eine Lücke von rund vier Milliarden Euro klaffen.
Für die Grünen erklärte deren haushaltspolitische Sprecherin Anja Hajduk, das Ergebnis im Haushaltsausschuss sei "ein Armutszeugnis für eine große Koalition". Die Regierung habe ihre Chance nicht genutzt, die insgesamt positive Stimmung im Land für eine Einleitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu nutzen. Stattdessen habe sich die Große Koalition für die Wähler als eine "teure Angelegenheit" entpuppt.
ase/ddp/AP
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