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Streit um Hartz-Reformen

Pofalla wettert gegen SPD-Granden

Die Dissonanzen in der Großen Koalition werden lauter: Nachdem Arbeitsminister Müntefering versucht hat, die Debatte über die Hartz-Reformen zu beenden, reagiert CDU-Generalsekretär Pofalla ungehalten: Die Union habe keine Belehrungen nötig, schon gar nicht von der SPD.

Berlin – Im Zeitungsinterview teilte Ronald Pofalla gleich gegen mehrere Spitzenpolitiker des Koalitionspartners SPD und gegen die Partei ganz allgemein aus. "Nach sieben Jahren handwerklichen Fehlern und des Nachbesserns bei Rot-Grün haben wir keine Belehrungen von Sozialdemokraten nötig", sagte er der "Berliner Zeitung". Zur Charakterisierung des Koalitionspartners sagte Pofalla: "In der SPD gibt es geradezu eine Lust an bloßer Diskussion, auch wenn sie nicht zu Ergebnissen führt."

Dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf Pofalla Unglaubwürdigkeit vor. Es sei erstaunlich, wenn Beck behaupte, seine Partei habe vor den Wahlen die Engpässe in den öffentlichen Haushalten nicht gekannt.

Kritisch äußerte sich der CDU-General auch über Arbeitsminister Franz Müntefering. Dieser hatte die Union am Freitag aufgefordert, die Kritik an der Hartz-Reform zu beenden. Pofalla forderte indes weitere grundlegende Korrekturen bei Hartz IV. Notwendig seien Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten. Es sei eine Fehlentwicklung, dass Langzeitarbeitslose oft nur Teilzeit-Jobs in genau dem Umfang annähmen, der im Rahmen der Zuverdienstmöglichkeiten erlaubt sei.

Langzeitarbeitslose hätten aber die Verpflichtung zur Arbeit, wenn ihnen eine zumutbare Vollzeitstelle angeboten werde, sagte Pofalla. Auch die Ein-Euro-Jobs und die Zuschläge für den Übergang vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II müssten überprüft werden.

Aufdeckung von Hartz-IV-Missbrauch geringer als erwartet

Unterdessen zeigt sich, dass die Einsparungen durch die Aufdeckung von Leistungsmissbrauch bei Hartz-IV-Empfängern voraussichtlich deutlich geringer ausfallen, als von der Bundesregierung erwartet. Bislang seien nur 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden und werden nun zurückgefordert, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Nach SPIEGEL-Informationen bezogen nur etwa fünf Prozent der Langzeitarbeitslosen in der Vergangenheit ALG II zu Unrecht neben weiteren, nicht angegebenen Einkünften.

Erst am Donnerstag hatte der Bundestag das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz verabschiedet, von dem sich das Bundesarbeitsministerium allein durch das Aufspüren von Nebeneinkünften und Vermögen jährlich Einsparungen 500 Millionen Euro erhofft. "Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen", so der BA-Sprecher.

itz/ddp/dpa