Gesundheit

Krankenkassen steuern auf neues Milliarden-Defizit zu

Schon am Abend könnte im Kanzleramt die erste Grundsatzentscheidung fallen: Die Spitzen der Koalition beraten heute über die Gesundheitsreform. Die Zeit drängt - denn wenn nichts passiert, dürfte das Defizit der Kassen 2007 auf bis zu acht Milliarden Euro anschwellen.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Vertreter der zuständigen Arbeitsgruppe sollen am Abend im Kanzleramt über den Stand ihrer Beratungen berichten. Es gilt als möglich, dass schon heute wichtige Richtungsentscheidungen getroffen werden.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen zeichnet sich in der Arbeitsgruppe eine Mehrheit für das Modell eines Gesundheitsfonds ab. Dieser würde aus Beitrags- und Steuereinnahmen gespeist und würde die bisherigen prozentualen Beiträge ersetzen.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hatte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit den acht Unions-Unterhändlern bereits für ein solches Modell geworben. Grundsätzliche Bedenken kamen in diesem Kreis laut einem Unions-Vertreter nur von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Auch in der SPD zeichnet sich nach Angaben eines Teilnehmers eine Mehrheit für das Modell ab.

Als Notlösung möglich: Nur die Arbeitnehmer zahlen mehr

Seitens beider Parteien wurde aber darauf verwiesen, dass es sich bei der Variante nicht um das von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgelegte Fondsmodell handelt, sondern erheblich von diesem abweiche. Auch habe bisher nur jede Seite für sich, nicht jedoch die gesamte Arbeitsgruppe über die Finanzreform der Kassen gesprochen.

Merkel hatte am Mittwoch bekräftigt, dass die Eckpunkte für die Reform wie geplant vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli vorliegen sollen. Auch SPD-Chef Kurt Beck wandte sich in der "Welt" gegen Rufe nach einer Verschiebung.

Bleibt die Finanzreform aus, wird das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr nach Prognosen des Gesundheitsexperten Jürgen Wasem zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen. Wie die "Ruhr Nachrichten" berichten, setzt sich die Finanzierungslücke nach Angaben des Professors für Gesundheitsmanagement an der Uni Duisburg/Essen aus der Kürzung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer um 2,5 Milliarden Euro, den Mehrkosten durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (eine Milliarde Euro) und steigenden Kosten bei Medikamenten und Krankenhausbehandlung (drei bis vier Milliarden Euro) zusammen.

Ohne Finanzreform würden die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits im nächsten Jahr um 0,6 bis 0,8 Prozent steigen, sagte Wasem. Die Finanzierung könne auch - quasi als Notlösung - weiter zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben werden. Bereits jetzt zahlten die Versicherten 0,9 Beitragspunkte zusätzlich aus eigener Tasche, damit die Kosten für Krankengeld und Zahnersatz nicht den Arbeitgebern mit angelastet werden. "Diesen Beitrag könnte die Politik beispielsweise auf 1,5 Prozent erhöhen", zitiert das Blatt den Experten.

itz/Reuters/ddp

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