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Arbeitsmarkt

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Streit um CSU-Vorschlag

SPD hält Hartz-IV-Zwangsdienste für Quatsch

Von Anne Seith

Empörung quer durch alle Parteien: CSU-Politiker Stefan Müller hat einen verpflichtenden "Gemeinschaftsdienst" für Langzeitarbeitslose gefordert. "Vollkommen abwegig", meint Koalitionspartner SPD, eine "Verhöhnung", urteilen FDP und Gewerkschaften.

Berlin - Sinnvolle Beschäftigung gebe es doch genug, findet Stefan Müller (CSU). Jeden Morgen sollten sich Hartz-IV-Empfänger deshalb künftig bei einer Behörde zum achtstündigen "Gemeinschaftsdienst" melden, fordert er in der "Bild"-Zeitung. Wer schwänzt, solle weniger Arbeitslosengeld II bekommen.

Die Idee sorgt für Entsetzen quer durch alle Parteien. Solche Arbeitseinsätze glichen "Strafkolonnen" und seien "sicher kein Instrument zur Integration von Arbeitslosen", empörte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Herr Müller hat sich als arbeitsmarktpolitischer Obmann diskreditiert. Die Union sollte sich schnellstens von diesem übereifrigen Vorgehen distanzieren." Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb erklärte: "Das ist eine Verhöhnung der Arbeitslosen. Anstatt solche Ablenkungsmanöver zu fahren, sollte sich Müller besser darum kümmern, dass der Aufschwung auch am Arbeitsmarkt ankommt."

Selbst vom Koalitionspartner SPD kamen klare Worte. Der Vorschlag sei "purer Populismus", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Klaus Brandner. Müller unterstelle, dass Arbeitssuchende grundsätzlich nicht arbeiten wollten. "Die Vorstellung, für fast drei Millionen arbeitslose ALG-II-Empfänger eine gemeinnützige Beschäftigung einzurichten, ist vollkommen abwegig - massive Verdrängungseffekte in der Wirtschaft wären die Folge", fügte er hinzu.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus fürchtet die Verdrängung regulärer Arbeit und bezeichnete die Vorschläge Müllers gegenüber SPIEGEL ONLINE als "absoluten Quatsch". Mit seinem bizarren Vorschlag "will Herr Müller wohl das Sommerloch füllen". Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erklärte zu Müllers Vorstoß nüchtern: "Ich denke nicht, dass der Minister ihn sonderlich zur Kenntnis genommen hat. Wenn wir jeden Vorschlag bewerten würden, kämen wir zu nichts anderem mehr."

"Ungute Erinnerungen in der Geschichte"

Auch beim DGB zeigt man sich empört. Es sei "unerträglich", wie Müller "Millionen Langzeitarbeitslose als Drückeberger und Schwarzarbeiter diffamiert", sagte DGB-Chef Michael Sommer der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Form von Zwangsarbeit würde Millionen Menschen ihrer Würde berauben und sie in die berufliche Sackgasse führen", kritisierte Sommer. Der Vorschlag wecke "ungute Erinnerungen in der deutschen Geschichte".

Die Grünen nutzten die Gelegenheit, erneut die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen zu geißeln. Der Grundansatz der Gesetzgebung, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, sei positiv, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Doch habe die Bundesregierung dabei bislang die versprochene Förderung der Betroffenen nicht richtig erfüllt. So seien im vergangenen Jahr von vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von 6,6 Milliarden Euro lediglich 3,6 Milliarden ausgegeben worden. Auch das Versprechen, ein besseres Betreuungsangebot für einzelne Arbeitslose zu schaffen, sei nicht eingelöst worden, fügte Kuhn hinzu. Vorgesehen sei etwa, dass ein Fallmanager eines Jobcenters höchstens 75 junge Arbeitslose unter 25 betreue. Tatsächlich seien die Mitarbeiter im Schnitt für 169 jugendliche Erwerbslose zuständig.

Mit ddp und dpa