Berlin - Nicht nur die Verhandlungsführer werden jetzt aufatmen, sondern auch Mediziner, Patienten und Politiker in der ganzen Bundesrepublik: Nach drei Monaten Ärztestreik in den Landeskliniken ist heute zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Einigung in dem erbitterten Tarifstreit erzielt worden. Der Marburger Bund nahm ein Angebot für einen Tarifvertrag an, dass die TdL heute Morgen vorgelegt hatte. Die Streiks würden nun "heruntergefahren", sagte Gewerkschafts-Chef Frank-Ulrich Montgomery.
Das Angebot sieht für junge Ärzten im ersten und zweiten Berufsjahr 509 beziehungsweise 709 Euro mehr Gehalt pro Monat vor - insgesamt also 3600 beziehungsweise 3800 Euro Monatsgehalt. Heute Morgen versprachen die Länder außerdem als weiteres Zugeständnis einen 25-prozentigen Zuschlag für Bereitschaftsdienste von Ärzten an gesetzlichen Feiertagen. Zudem sollen künftig drei Fortbildungstage bezahlt werden. Die neue Gehaltstabelle soll außerdem nicht erst wie der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes im November, sondern ab Juli greifen.
"Das ist ein akzeptables Ergebnis", erklärte Montgomery. Es sei "historisch", dass ein eigenständiger Ärztetarifvertrag abgeschlossen wird. Ursprünglich hatte die TdL darauf bestanden, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst übernommen werden müsse. Dieser war vor einigen Wochen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ausgehandelt worden und beinhaltete auch Regelungen für Mediziner. Der Marburger Bund wollte diesen Tarifvertrag jedoch nicht akzeptieren, weil Ver.di als Gewerkschaft nur sehr wenige Mediziner vertritt.
"Zwei schwere Kröten geschluckt"
Deshalb sei die heutige, eigenständige Lösung ein wichtiger Schritt, sagte Montgomery. Allerdings habe der Marburger Bund zwei "schwere Kröten schlucken müssen": zum einen, dass die geforderte Zulage für junge Ärzte von 100 Euro im Monat nicht durchsetzbar gewesen sei; zum anderen habe man keine Anpassung der Bezüge in den neuen Bundesländern erreichen können. Man werde versuchen, hier über die Länderöffnungsklauseln weiter zu kommen.
Der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring erklärte zu dem Abschluss: "Wir sind mit unserem Angebot durchgedrungen." Der vereinbarte Tarifvertrag sei "praktisch identisch" mit dem, der mit Ver.di abgeschlossen worden sei. Darüber hinausgehende Punkte würden auch Ver.di angeboten.
Damit ist ein Ende der bereits über drei Monate dauernden Streiks in greifbarer Nähe. Die große Tarifkommission des Marburger Bunds wird sich nach Montgomerys Worten am Dienstag mit dem Ergebnis befassen. Danach muss der Streik formell über eine weitere Urabstimmung beendet werden. So lange soll eine Streikpause herrschen. An dem Arbeitskampf hatten sich in der Spitze knapp 14.000 Mediziner in mehr als 40 Uni- und Landeskliniken beteiligt.
Ganz zu Ende ist die Zitterpartie für Ärzte und Patienten allerdings noch nicht. Denn am Dienstag muss noch über den Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern gesprochen werden, der 70.000 Ärzte betrifft. In dieser Sache verhandelt der Marburger Bund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände. Auch in dieser Auseinandersetzung wurde zuletzt ein Streik erwogen.
ase/AP/Reuters
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