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Tarifeinigung

Ostdeutsche Kliniken fürchten Ärzte-Exodus

Kaum haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen Tarifvertrag geeinigt, dringt aus dem Lager der Ärzte bereits heftige Kritik. Ostdeutsche Kliniken fürchten, ihre Mediziner könnten nach Westen abwandern. Das Lohngefälle sei zu groß.

Berlin - Nach drei langen Monaten ist ein Ende des Streiks der Uniklinik-Ärzte in Sicht. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigte sich mit den Ländern auf einen Tarifvertrag. Der sieht für den Westen ein Gehalt von 3600 Euro im ersten und 3800 im zweiten Jahr vor, im Osten sind es 3200 und 3400 Euro. Laut Frank Ulrich Montgomery, Chef des Marburger Bundes, bringt der Vertrag für Berufsanfänger 15 bis 17 Prozent mehr, für einen Oberarzt 20 Prozent. Ursprünglich hatten die Ärzte 30 Prozent mehr Gehalt gefordert.

Die Mediziner müssten noch andere "schwere Kröten schlucken", räumte Montgomery ein. Zum einen, dass die geforderte Zulage für junge Ärzte von 100 Euro im Monat nicht durchsetzbar gewesen sei; zum anderen habe man keine Anpassung der Bezüge in den neuen Bundesländern erreichen können. Aber es sei ein "historischer" Schritt, dass ein eigenständiger Ärztetarifvertrag abgeschlossen wurde. Ursprünglich hatte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) darauf bestanden, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst übernommen wird.

Hartmut Möllring, Vorsitzender der TdL, erklärte zufrieden: "Wir sind mit unserem Angebot durchgedrungen." Der vereinbarte Tarifvertrag sei "praktisch identisch" mit dem, der mit Ver.di abgeschlossen worden sei. Darüber hinausgehende Punkte würden auch Ver.di angeboten.

Anders als Montgomery betrachten lokale Vertreter der Ärzte die Einigung nicht unbedingt als "akzeptables Ergebnis". "Das ist der größte anzunehmende Unfall", wütete der südwürttembergische Marburger-Bund-Bezirksvorsitzende Frank Reuther. Die Bezahlung für Berufsanfänger liege mit dem Tarifvertrag unter dem Bundesangestelltentarif (BAT). Zudem klaffe die Ost-West-Schere weiter auf. "Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel."

Wut in Ostdeutschland

Der Ärztesprecher der Universitätsklinik Magdeburg, Wiedemann Falk, sagte: "Wir fühlen uns hierdurch ins Gesicht geschlagen." Er spreche auch für die Kliniken in Dresden, Leipzig, Jena, Greifswald, Rostock und Halle. Die ostdeutschen Ärztesprecher sähen die Gefahr, dass Mediziner die neuen Länder verließen.

Die Vertreter der Länder zeigten sich hingegen zufrieden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, die Einigung liege im Interesse der Patienten. Auch sein Kollege aus Baden-Württemberg, Günther Oettinger, begrüßte den Abschluss. "Die Tarifeinigung und damit das Ende der Streiks bringt eine große Erleichterung für die Patienten, aber auch für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Baden-Württemberg."

Die Landesregierung habe im Vorfeld dieser Einigung die Bedeutung eines eigenständigen Tarifvertrages zwischen den Ärzten und derTarifgemeinschaft deutscher Länder betont. Sie setze darauf, "dass jetzt in den Uniklinika vor Ort möglichst schnell wieder der geordnete Betrieb aufgenommen und das Vertrauen in die Universitätsmedizin wiederhergestellt wird." Finanzminister Gerhard Stratthaus erklärte, unter den gegeben Umständen sei er sehr zufrieden.

Warten auf die Urabstimmung 

Komme es zu dem Abschluss, werde dieser die Uni-Kliniken im Südwesten zehn bis zwölf Millionen Euro zusätzlich kosten. Der lange Ausstand hat die Universitätskliniken insgesamt rund 100 Millionen Euro gekostet. Rüdiger Strehl, Sprecher des Verbands der Universitätskliniken, forderte, die Krankenhäuser mit diesen Auswirkungen nicht alleine zu lassen. Durch den Abschluss kämen auf die Universitätskliniken Aufwandssteigerungen zwischen 8 und 18 Prozent für den ärztlichen Dienst zu. Diese Spanne sei davon abhängig, wie weitgehend die Kürzungen der Länder in den vergangenen Jahren bei der Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich, beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld ausgefallen seien. Die nun bevorstehenden Steigerungen des Finanzaufwandes seien "nur sehr schwer im Rahmen der Wirtschaftsführung aufzufangen".

Montgomery kündigte an, die Streiks würden rasch heruntergefahren. Doch erst das in rund zehn Tagen erwartete Ergebnis einer Urabstimmung wird endgültig Klarheit über das Ende der Ausstände bringen.

Am Dienstag muss zudem noch über den Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern gesprochen werden, der 70.000 Ärzte betrifft. In dieser Sache verhandelt der Marburger Bund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände. Auch in dieser Auseinandersetzung wurde zuletzt ein Streik erwogen.

agö/dpa/ddp/AP