Steuern

Steinbrück gegen Abschaffung des Ehegattensplittings

Finanzminister Steinbrück hat dem Vorstoß aus der CDU, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erneut eine Absage erteilt. Der entsprechende Plan der CDU-Spitze droht auch zu einem Konflikt mit der Schwesterpartei CSU und in der Unionsfraktion zu werden.

Berlin - Von einer Abschaffung wären vor allem Ehepaare mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern betroffen, sagte der Peer Steinbrück der "Bild am Sonntag". Das sei aber der Teil der Gesellschaft, "für den wir etwas zu tun wollen". Wer das Ehegattensplitting abschaffen wolle, "muss wissen, dass er genau die trifft, die sonst Gegenstand seiner Sonntagsreden sind," sagte der SPD-Politiker

Ehepaar mit zwei Kindern: Nutznießer des Ehegattensplittings

DPA

Ehepaar mit zwei Kindern: Nutznießer des Ehegattensplittings

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte vorgeschlagen, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Auch in den eigenen Reihen stieß Pofalla mit seinem Vorstoß auf Ablehnung. Die jetzige Regelung sei gerecht, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, der "Berliner Zeitung". Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch, warnte der CSU-Politiker. Zudem sei nicht erkennbar, dass Familien durch eine Reform tatsächlich besser gestellt würden.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Ende des Ehegattensplittings sei "mit der CSU nicht zu machen". Es habe Verfassungsrang und stehe deshalb "nicht zur Disposition". Eine Besserstellung der Familien mit Kindern befürwortete CSU-Mann Huber. "Aber eine Besserstellung der Familien mit Kindern kann nicht zu Lasten des Ehegattensplittings gehen." Das Bundesverfassungsgericht habe die Praxis mehrfach bestätigt und herausgestellt, dass es keine Steuervergünstigung sei, die zur Disposition stehe, sagte Huber. "Es ist die logische Konsequenz, dass die Ehe auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist."

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, äußerten dagegen Zustimmung. "Das ist ein interessanter Vorschlag", sagte Böhmer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seine Finanzierung müsse aber noch geprüft werden. "Ich persönlich bin für ein Familiensplitting", sagte Milbradt der Zeitung. Er glaube aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht, dass das Ehegattensplitting abgeschafft werden könne.

Beim Ehegattensplitting werden die Partner so behandelt, als würde jeder genau die Hälfte des Haushaltseinkommens einbringen. Dadurch sinken die Steuersätze. Bei Alleinverdiener-Ehen senkt das Splitting die Steuerbelastung deutlich.

ler/reuters/AFP

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