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Krankenversicherung

Gesundheit wird für Gutverdiener teurer

Gutverdiener sollen für die Krankenversicherung deutlich mehr bezahlen als bisher: Gesundheitsministerin Schmidt plant die Bemessungsgrenze anzuheben - und das nicht zu knapp.

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Gutverdiener offenbar weit stärker für die Krankenversicherung zur Kasse bitten als bisher. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein vertrauliches Konzept der Ministerin. Demnach plant Schmidt auch, die Privatversicherten in den Gesundheitsfonds mit einzubeziehen.

Schmidt habe ihr siebenseitiges Konzept bereits in den Verhandlungen der Koalition vorgestellt, es sei Grundlage für die Gespräche der Arbeitsgruppe. Es sehe unter anderem vor, dass die Einkommensgrenzen für die Versicherung deutlich angehoben werden sollen.

Nach den Plänen solle die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung für die Arbeitnehmer von monatlich 3562,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung steigen. Diese Grenze liegt bei 5250 Euro im Monat in den alten Ländern und bei 4400 Euro in den neuen Ländern. Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmeranteil von derzeit 7,5 Prozent (weitere 6,5 Prozent zahlt der Arbeitgeber) würde dies bedeuten, dass Besserverdiener künftig wesentlich mehr zahlen müssten als bisher - nach Zugrundelegung der heutigen Kassensätze im Westen bis zu 127 Euro im Monat, im Osten bis zu 63 Euro.

Außerdem will Schmidt dem Bericht zufolge die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeber aufheben und einen Lohnsummenbeitrag einführen. Dadurch müssten die Firmen einen Prozentanteil auf alle Löhne zahlen, wobei die Minijobber außen vor bleiben sollen. Damit könnten die Kassensätze für Geringverdiener sinken, für gut verdienende Angestellte müssten die Firmen dagegen mehr bezahlen.

Schmidt räume in dem Papier ein, dass ihr Plan nur schrittweise von 2008 an umgesetzt werden könnte, heißt es in dem Bericht. Kern des Konzepts ist ein Gesundheitsfonds, in den die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beiträge überweisen und aus denen die Kassen dann pauschale Sätze erhalten. Künftig sollen für gesetzliche Kassen und Privatversicherer gleiche Regeln gelten. Die Privatversicherten sollten in den Fonds einzahlen, allerdings nach Sonderregeln, damit die Versicherer für neue Kunden weiter Altersrückstellungen bilden können.

In der Großen Koalition ist die Einbeziehung der Privatversicherten in den Gesundheitsfonds noch umstritten. Allerdings könnte dies deutlich mehr Geld ins System spülen, berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Regierungskreise: Würden die Beiträge der - meist gut verdienenden - Privatversicherten wie bei gesetzlich Versicherten nach Einkommen berechnet, könnte dies bis zu neun Milliarden Euro zusätzlich für das Gesundheitssystem bringen. Bisher zahlen sie ihre Prämien nach Krankheitsrisiko unabhängig vom Einkommen.

kaz/AP