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Generaldebatte

Merkel stimmt Bürger auf Mehrbelastungen ein

In der Aussprache zur Regierungspolitik verteidigte Bundeskanzlerin Merkel die geplanten Steuererhöhungen. Deutschland sei ein Sanierungsfall - deshalb werde es auch bei der Gesundheit teurer. 

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die umstrittene Steuererhöhung und sieht die Politik der schwarz-roten Bundesregierung sechs Monate nach Amtsantritt auf gutem Wege. "Wir machen dieses Land zukunftsfest", sagte Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltslage sei nichts anderes übriggeblieben, als zum "Mittel der begrenzten Steuererhöhung zu greifen". Zugleich kündigte sie weitere Steuerschritte an, die zu einer Entlastung der Unternehmen führen sollen.

"Alles was wir tun, orientiert sich an der Frage: Schaffen wir mehr Arbeitsplätze", hob die Kanzlerin hervor. So sollten die Bürokratiekosten zur Entlastung der Unternehmen abgebaut werden. Auch sei die Einführung des Arbeitslosengeldes II sowie seine jüngste Reform mit verschärften Regelungen richtig. Allerdings sei sie sich "nicht mehr sicher", ob die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze der richtige Weg sei.

Merkel verteidigte ausdrücklich ihre Äußerung vom Dienstag, dass Deutschland "auch ein Sanierungsfall" sei. Natürlich sei dies ein hartes Wort. Aber man müsse sich der Realität stellen, fügte sie hinzu. Die FDP kritisierte die Politik der Großen Koalition. Nach sechs Monaten mache sich im Lande Enttäuschung breit, sagte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Kanzlerin Merkel habe vor der Wahl weniger Steuern und weniger Staat versprochen. Stattdessen werde der Bürger jetzt "abkassiert".

Merkel hat die Bevölkerung auch auf Mehrbelastungen bei der Gesundheit eingestimmt. "Es wird teurer werden", sagte sie. Es gehöre zur Redlichkeit, dies den Bürgern auch vorher zu sagen.

Im Blick auf die Meinungsverschiedenheiten von Union und SPD zur Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in einen Gesundheitsfonds wandte sich Merkel gegen die Zerschlagung von funktionierenden Systemen. Man werde deshalb in diesem Bereich "andere Formen von Solidarität" finden müssen.

Die Kanzlerin wies Vorwürfe der Opposition zurück, der geplante Gesundheitsfonds bedeute einen zu großen bürokratischen Aufwand. Mit einem solchen Fonds ließen sich die Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen besser trennen als bisher. Nach ihren Worten ist Vergleichbarkeit der Preise in den Krankenhäusern ebenso notwendig wie eine Gebührenordnung für Ärzte. Merkel zeigte sich überzeugt davon, dass sich Union und SPD vor der Sommerpause auf die Eckpunkte für eine Regelung verständigen werden.

Ungeachtet der jüngsten Debatten rechnet Merkel mit einer raschen Einigung bei der Föderalismusreform. Man werde das Reformpaket "noch vor der Sommerpause" verabschieden, sagte Merkel. Zwar glaubten einige, dass ein Zentralstaat die beste Lösung sei, doch stehe die Regierung zu einem Wettbewerbsföderalismus. Die besten Lösungen könnten durch Unterschiedlichkeit "am besten ausprobiert werden". Zugleich zeigte Merkel Verständnis für die Kritiker, da es sich um eine "sehr grundsätzliche Diskussion" handle.

tim/ddp/dpa