EU-Brief

Arbeitgeber dürfen Raucher als Bewerber ablehnen

Nach Meinung von EU-Sozialkommissar Spidla dürfen Arbeitgeber Rauchern einen Job verweigern. Das verstoße nicht gegen das Antidiskriminierungsgesetz, wie aus einem Brief des Politikers hervorgeht. Den Rauchern in Deutschland drohen zudem weitere Einschränkungen.

Hamburg - In einer Stellenanzeige des irischen Callcenter-Betreibers Dotcom Directories hieß es: "Raucher brauchen sich nicht zu bewerben." Die britische Europaabgeordnete Catherine Stihler stellte daraufhin eine Anfrage im Parlament: Lag hier nicht ein Verstoß gegen das EU-Antidiskriminierungsgesetz vor?

Rauchende Barbesucher (in New York): Was in den USA sowie in mehreren EU-Ländern schon gilt, soll auch bald in Deutschland die Regel sein

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla antwortete per Brief: Arbeitgeber dürften Rauchern die Anstellung verweigern, schreibt die "Financial Times Deutschland". In dem Brief Spidlas heißt es demnach: "Die EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung verbietet die Diskriminierung auf Grund von Rasse oder Herkunft, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Glauben im Beruf und anderen Bereichen." Der ausdrückliche Hinweis eines Arbeitgebers, Raucher bräuchten sich nicht zu bewerben, falle aber unter keinen der im Gesetz genannten Gründe.

Die rund 17 Millionen Raucher in Deutschland müssen außerdem schon bald mit einem Raucherverbot per Gesetz in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten rechnen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zeigten sich darin einig, das Rauchen möglichst umfassend zu verbieten - möglicherweise schon ab dem 1. Januar 2007.

Dafür erhielten sie auch Unterstützung aus der Opposition: Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte in der ARD, sie sei dafür, dass in Gaststätten und Bars nicht geraucht werde. In einigen Bundesländern drängen Politiker zudem darauf, das Aufstellen von Zigarettenautomaten zu verbieten, um Minderjährigen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, warnte in der "Financial Times Deutschland" dagegen vor Umsatzrückgängen in der Gastronomie, sollte die Regierung das Rauchverbot auf Gaststätten ausweiten. Meyer verwies auf "Millionenbeträge", die die Zigarettenindustrie in Automaten investiert habe. Es wäre "verhängnisvoll", wenn diese Investitionen jetzt in Frage gestellt würden.

kaz/dpa