Klamme Bundesangestellte

Zu Weihnachten sechs Wochen kein Geld

Der Bund zahlt die Gehälter künftig erst am Ende und nicht mehr Mitte des Monats. Die Umstellung erfolgt ausgerechnet zur Weihnachtszeit – dann müssen 170.000 Angestellte in Behörden, Ministerien, beim Zoll und der Bundeswehr sechs Wochen auf die nächste Überweisung warten.

Berlin - Das Bundesinnenministerium macht mit der Umstellung Gebrauch von einer Regelung, die zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vereinbart wurde. Dieser sieht vor, dass die Gehaltszahlungen von der Mitte des Monats auf das Monatsende verlegt werden.

Die Umstellungen erfolgt ausgerechnet zur Weihnachtszeit: Nach der Gehaltszahlung am 15. November (die das Weihnachtsgeld mit umfasst) müssten die Angestellten sechs Wochen auf ihr nächstes Geld warten, berichtet der "Tagesspiegel". Das Gehalt für Dezember fänden sie dann erst am 2. Januar 2007 auf dem Konto. Eine Sprecherin des Innenministeriums habe die Pläne bestätigt.

Betroffen von der Regelung seien Beschäftigte bei den Bundesministerien, den Bundesbehörden, aber auch Zollmitarbeiter, Krankenschwestern in Bundeswehrkrankenhäusern und Mitarbeiter der Bundeswehr, so der Bericht.

Wirtschaftsprüfer: 1300 Milliarden Minus in der Bundesbilanz

Einem anderen Pressebericht zufolge übersteigen die Schulden und langfristigen Verpflichtungen des Bundes sein Vermögen inzwischen um etwa 1300 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis komme die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in einer der "Financial Times Deutschland" vorliegenden Eröffnungsbilanz für den Bund.

"Die Bilanz zeigt uns, wie stark unsere künftigen Einnahmen heute schon durch langfristige Verpflichtungen gebunden sind", sagte Thomas Northoff, geschäftsführender Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. "Es ist daher dringend an der Zeit, dass wir unsere Schulden rascher tilgen, damit wir unsere Einnahmen zukunftsgerichteter ausgeben können."

Die Wirtschaftsprüfer ermittelten zum Stichtag 31. Dezember 2004 auf der Basis verbreiteter Methoden den Wert des Bundesvermögens. Dazu gehören etwa Grundstücke, Gebäude, Bundesautobahnen oder das Schienennetz der Bahn. Für die Flächen des Bundes, die etwa vier Prozent des Staatsgebiets ausmachen, errechnete Deloitte laut "FTD" einen Wert von 137 Milliarden Euro. Die etwa 1100 Gebäude, darunter die Bundesministerien in Berlin, werden mit 22,5 Milliarden Euro angesetzt. Die öffentliche Infrastruktur - Autobahnen, Bundeswasserwege und Schienennetz - erfasst Deloitte mit 161 Milliarden Euro.

Auf der Passivseite stehen dagegen weit höhere Summen: Die Bundesschuld schlug Ende 2004 bereits mit 824 Milliarden Euro zu Buche. Vor allem für die Altersvorsorge fallen zudem enorme Rückstellungen an. Allein für seine Beamten muss der Bund 281 Milliarden Euro zurückstellen. 737 Milliarden Euro fallen unter dem Posten sonstige Rückstellungen für künftige Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung an.

"Die finanzielle Lage ist ernst. Es ist dringend geboten umzusteuern", warnte Northoff. Die Haushalte müssten dringend konsolidiert werden. Allerdings gebe es trotz der enormen Unterdeckung von 1300 Milliarden Euro "keinen Grund, die Zukunft rabenschwarz zu sehen".

Im internationalen Vergleich stehe Deutschland noch recht gut da. Während der Bund etwa 31 Prozent seiner Schulden durch Vermögen decken könne, liege die Quote in den USA bei nur 15 Prozent.

itz/ddp/dpa-AFX

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