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EU-Beschluss

Telekom muss VDSL-Netz für Konkurrenz öffnen

Ein schwerer Schlag für die Telekom, ein Sieg für die Verbraucher: Die EU-Kommision folgte heute einem Antrag der deutschen Regulierungsbehörde, wonach der Konzern sein neues, superschnelles VDSL-Netz auch den Wettbewerbern zur Verfügung stellen muss.

Brüssel - Die EU-Kommission billigte einen umfassenden Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zur Regulierung des Breitbandmarktes in Deutschland - und ging dabei sogar noch einen Schritt weiter als die Regulierungsbehörde. Diese hatte zwar umfassende Vorschläge unterbreitet, wie die marktbeherrschende Stellung der Telekom in diesem Bereich beseitigt werden könne. Gleichzeitig hatte der Regulierer aber erklärt, es könne noch keine Entscheidung darüber getroffen werden, ob auch das neue, superschnelle VDSL-Netz reguliert werden müsse. Es sei noch nicht klar, welche Produkte darüber angeboten werden.

In einer Mitteilung der Kommission heißt es nun, die Regelung müsse sehr wohl von Anfang an auch für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz gelten - ein schwerer Schlag für die Telekom. Sie hatte im Gegenzug für ihre Investitionen in das neue Netz - immerhin rund drei Milliarden Euro - eine befristete Ausnahme für das VDSL-Netz von der Regulierung verlangt. Die Bundesregierung hatte den Konzern in diesem Anliegen unterstützt. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Millionen Bit pro Sekunde gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.

Die Deutsche Telekom AG kritisierte die Entscheidung: "Der deutsche Markt, das zeigen die eigenen Zahlen der EU, ist der Breitbandmarkt mit den höchsten Wachstumsraten", sagte Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg. Zudem hätten die Wettbewerber in Deutschland einen größeren Anteil am Markt als in anderen Ländern Europas. Die Auflagen seien ein klassischer Fall von Überregulierung.

Rüffel für die Bundesnetzagentur

Im Vergleich zu den Wettbewerbern der ehemaligen Staatsunternehmen in anderen EU-Staaten hätten Wettbewerber der Deutschen Telekom wegen des verzögerten Netzzugangs einen erheblichen Nachteil, erklärte die Kommission ihre heutige Entscheidung. Der Schritt werde zu "besseren Angeboten und niedrigeren Preisen für den Internet-Zugang führen", erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Bisher verkaufen viele Anbieter in Deutschland lediglich Zugänge der Telekom weiter und sind von deren Technik abhängig.

In der internationalen Rangfolge bei der Breitband-Durchdringung sei Deutschland in den letzten Jahren beständig zurückgefallen, monierte Reding. Das Land habe einmal über dem Durchschnitt der EU-15 gelegen, sei zum Jahresanfang aber sogar leicht hinter den Schnitt der EU-25 zurückgefallen. Die Deutsche Telekom haben einen Anteil von 60 Prozent am Breitband-Markt, im EU-Schnitt hätten die Wettbewerber dagegen bereits einen Marktanteil von 50 Prozent erreicht. Zudem seien viele Angebote von Wettbewerbern reine Wiederverkaufs-Produkte der Telekom. Der Marktanteil von anderen Technologien als DSL sei in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern außerdem vernachlässigenswert gering.

Die EU-Kommission forderte die Bundesnetzagentur deshalb auf, ihre Vorschläge zur Regulierung des Breitbandnetzes "ohne weitere Verzögerung" umzusetzen. Der Telekom-Regulierer sei bisher zu zögerlich gegen die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom vorgegangen.

ase/Dow Jones/Dpa/Reuters/Dpa-AFX