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Einschnitte

SPD-Experte will weniger Sozialleistungen für Frauen

Radikale Einschnitte bei Sozialleistungen für Frauen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend. Die Witwenrente müsse gekürzt und die freie Kranken-Mitversicherung für Ehefrauen abgeschafft werden, sagt er einer Zeitung. So werde Geld gespart - und den Frauen geholfen.

Essen - Die Veränderungen müssten eng verknüpft sein mit einer besseren Kinderbetreuung, zu der eine steuerliche Anerkennung des Haushaltes als Arbeitgeber gehöre, sagte wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Darüber hinaus sollten die gegenwärtigen Witwenrenten nicht angetastet werden. Langfristig aber müsse die Zahlung für Hinterbliebene gekürzt werden. Die Kürzung solle erst für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, erklärte Wend.

Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der Meinung des Wirtschaftsexperten zufolge abgeschafft werden. Übergangsregelungen müssten soziale Härten vermeiden. Auch das Ehegattensplitting müsse abgeschafft werden.

Mit beiden Sozialleistungen, die er zur Disposition stelle, werde indirekt eine niedrige Frauenerwerbsquote herbeigeführt, erklärte Wend. Dies sei aber nicht mehr im Interesse von Frauen. Auch die Wirtschaft sei auf Frauen als gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen, an denen es aufgrund des demografischen Wandels einen zunehmenden Mangel gebe. In skandinavischen Ländern seien die Schritte, die er vorschlage, bereits vollzogen worden. Und dort läge die Frauenerwerbsquote rund zwölf Prozent höher als in Deutschland.

Allerdings seien für Rente und Krankenversicherung für diese Legislaturperiode die politischen Weichen gestellt, so dass die Vorschläge erst nach 2009 angegangen werden könnten. "Das ist ein langfristiges Projekt, das auch erst in die Programmdiskussion der SPD Eingang finden muss", sagte Wend.

Mit der Abschaffung beider Sozialleistungen sei für die Sozialversicherung eine große Einsparung verbunden, die zu niedrigeren Lohnnebenkosten führe. Die höhere Frauenerwerbsquote bringe zugleich mehr Einnahmen. Wichtiger noch sei aber, dass die genannten drei Vergünstigungen dazu führten, dass trotz überdurchschnittlich guter Schul- und Berufsbildung bei Frauen Talente brach lägen.

Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Die Witwenrenten kosten derzeit rund 34 Milliarden Euro. Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der GKV beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.

ase/AP/ddp