Berlin - Bevor die Gesundheitsreform starten kann, müssen die Finanzprobleme einzelner Krankenkassen gelöst sein, so steht es im vorläufigen Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums für den geplanten Gesundheitsfonds. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten deshalb 2008 mit einer Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge rechnen, die weit über das bisher bekannte Maß hinausgehen, heißt es nun aus Koalitionskreisen. Die Rede ist von einem Satz von bis zu 15,7 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Bislang geht die Koalition davon aus, dass der Durchschnittssatz von 14,2 Prozent 2007 um 0,5 Punkte steigt. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht zurück.
Zahnarzt bei der Arbeit: Gesundheitsexperte warnt vor einer "murksigen Einführung"
Doch die finanzielle Situation der Kassen sorgt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag hatte sie erklärt: "Wir müssen jetzt schauen, inwieweit es möglich ist, innerhalb der einzelnen Kassengruppen eine Entschuldung hinzubekommen, denn ansonsten ist der Start in den Gesundheitsfonds nicht möglich."
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte sogar, mit der reinen Entschuldung der Kassen sei es nicht getan, weil die Kassen hohe laufende Kosten hätten und deshalb rasch mehr Geld bräuchten. "Eine Umstellung des Systems kann nur erfolgen, wenn der Beitragssatz so hoch ist, dass nicht einzelne Kassen zum Fondsstart Zusatzbeiträge erheben", sagte er der dpa. "Es ist zwar bitter, dass der Beitragssatz dann vorher stark steigen muss, aber das lässt sich nicht vermeiden", sagte Lauterbach.
"Ein Beitragssatz von 15,7 Prozent zur Einführung des Gesundheitsfonds - das ist eine reine Horrormeldung ohne sachliches Fundament", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums dagegen zu SPIEGEL ONLINE. "Niemand kann heute bereits einen solchen Beitragssatz fixieren, niemand kann Beispielrechnungen erarbeiten." Denn noch sei nicht absehbar, wie sich die Einnahmen der Kassen künftig entwickelten.
Gesundheitsexperte Lauterbach dagegen warnte davor, den Gesundheitsfonds ohne eine finanzielle Stabilisierung der Kassen zu starten. Auf keinen Fall dürfe es zu einer "murksigen Einführung" kommen, "bei der das Ding auf Kante kalkuliert wird". Der "einzige Weg", weitere Beitragssatzsteigerungen 2008 zu vermeiden, sei, Steuermehreinnahmen in die gesetzliche Krankenversicherung zu leiten, fügte er hinzu.
Die Finanzlage vieler Kassen ist derzeit tatsächlich dramatisch schlecht: Ende 2005 hatten die AOKen Nettoschulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Ohne Verrechnung mit Finanzreserven einzelner AOKen beliefen sich die Schulden auf 2,7 Milliarden Euro. Bei den Betriebskrankenkassen gab es Nettoschulden von 200 Millionen Euro, die Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen hatten netto ein Plus von 100 Millionen und die Innungskassen von 360 Millionen Euro. Insgesamt konnten die gesetzlichen Krankenkassen nach einem "Handelsblatt"-Bericht im ersten Quartal ihr Defizit nur deshalb auf rund 300 Millionen Euro abbauen, weil sie im Mai einen Steuerzuschuss von 2,1 Milliarden Euro erhielten.
Auch bei den privaten Krankenversicherungen drohen durch die Gesundheitsreform angeblich drastische Beitragserhöhungen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf in ihrer morgigen Ausgabe meldet, könnten die Beiträge vor allem für jüngere Versicherte um bis zu 37 Prozent steigen. Grund sei die im Entwurf enthaltene Vorschrift, dass die privaten Versicherer künftig ohne Gesundheitsprüfung einen Basisversicherungsschutz anbieten, der den Leistungen der gesetzlichen Versicherung entspricht. Außerdem führe die erleichterte Möglichkeit des Krankenkassenwechsels zu erheblichen Mehrkosten bei den privaten Kassen.
Vorerst keine Zusatzbeiträge
Das Arbeitspapier für den Gesundheitsfonds ist ein mehrere hundert Seiten starker erster Entwurf für das Gesetzeswerk. Es wird derzeit aber noch im Ministerium und mit beteiligten Experten abgestimmt. Nach einem Bericht der "Zeit" wurde der Entwurf bereits zu Wochenanfang an ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern versandt, soll aber mit besonderen Verschlüsselungen noch "geheim" gehalten werden. Etliche Punkte sind noch offen und müssen politisch geklärt werden.
Dennoch sind Grundzüge des Mammutvorhabens bereits aus dem Entwurf erkennbar. Daraus geht auch hervor, dass das Ministerium nicht mehr mit Anfang 2008, sondern mit dem 1. Juli 2008 als Starttermin für den neuen Gesundheitsfonds rechnet. Dieser soll künftig als eine Art Geldsammelstelle der Krankenversicherung dienen, in die wie bisher die normalen Beiträge sowie ein kleiner Steuerzuschuss fließen. Die Krankenkassen bekommen daraus eine Pauschale, die sich an den durchschnittlichen Krankenkosten ausrichtet, sowie Aufschläge für ihre kranken und alten Versicherten, die mehr Kosten verursachen. Die Ausgestaltung dieses Finanzausgleichs ist einer der wichtigsten offenen Punkte in dem vorläufigen Entwurf.
Kommen die Kassen mit dem zugeteilten Geld nicht aus, dürfen sie nach einem komplizierten System am Fonds vorbei zusätzliche Beiträge direkt von ihren Mitgliedern erheben. Dem Entwurf zufolge soll dies am Anfang aber nicht nötig sein, weil die Kosten zu 100 Prozent aus dem Fonds gedeckt werden sollen. Erst danach könnten bei steigenden Kosten solche Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen fällig werden.
In dieser Frage droht noch erheblicher Ärger mit der Union, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Denn diese lege Wert auf eine "kleine Pauschale", um zu demonstrieren, dass sie ihre früheren Ideen zumindest zum Teil in der Regierung durchsetzen könne. In der SPD hatte es hingegen immer heftigen Widerstand gegen die Pauschale gegeben, weil sie vom Arbeitnehmer allein ohne Beteiligung des Arbeitgebers gezahlt werden muss und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker belastet.
ase/dpa/ddp
Auf anderen Social Networks posten:
Oder Lebensverlängerung solange bis nichts mehr am Nicht-Tod verdient werden kann? Deshalb sind die meisten Anbieter ja auch gegen die Rechtmäßigkeit von PV. mehr...
Ich lese hier immer Reform. Das was da im Bundestag verabschiedet wurde ist eine glatte Beleidigung für das Wort "Reform".... mehr...
die HUK Coburg hat mir gerade eine Beitragserhöhung von 20% geschickt. Wer dieser Gesundheistreform im Bundestag zustimmt gehört meines Erachtens geteert und gefedert. Vielleicht stecken die sich ja dann auch noch mit der [...] mehr...
ich bin entsetzt über das Gelesene, vor allem beunruhigt mich die Lage der Klinikärzte. Der Gedanke, einmal mit diesen "kranken" Ärzten konfrontiert zu werden, macht mir jetzt schon Angst. Wo sind wir in Deutschland [...] mehr...
Naja, ich habe Sie nur zitiert... Ja, und das dürfen die Ärzte eben so einfach nicht, ausser der GKV-Patient wünscht die private Behandlung. Da wäre er aber schön blöd, denn dann müßte er die private Behandlung bezahlen und [...] mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
