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Sparvorschlag

CSU-General will Hartz-IV-Empfängern Urlaub streichen

Die Deutschen sollen weniger Urlaub machen oder auf den Kauf eines neuen Autos verzichten, um höhere Belastungen durch Steuern und Sozialsysteme zu verkraften. Das sind Ideen von Politikern aus den vergangenen Tagen. Jetzt macht CSU-Generalsekretär Söder einen neuen krawalligen Vorschlag.

Berlin - Markus Söder fordert weitere Verschärfungen von Hartz IV, um so den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu sollte auch die Streichung von Urlaub gehören, sagte Söder heute dem Nachrichtensender N24. Der CSU-Generalsekretär betonte: "Es gibt für die Hartz-IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht."

Nach Meinung von Söder müsse generell der Grundsatz gelten: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Deshalb sollten auch die Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld (ALG) I auf ALG II gekürzt werden. Söder fügte hinzu, es müsse klar sein, "dass sich jemand nicht ausruhen kann in Hartz IV".

Mitte August erst hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Deutschen auf einen Sparkurs eingeschworen. Da in den "nächsten Jahrzehnten" mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege aufgebracht werden müsse, müssten die Deutschen künftig auf Urlaubsreisen verzichten. "Wir müssen um Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen", hatte er gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steinbrück für diese Aussage nach Rückkehr aus ihrem Urlaub kritisiert.

Zuvor hatte auch schon Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" Sparvorschläge gemacht, die ihm Ärger einbrachten: "Alle müssen sparen. Und sparen heißt, wenn ich in einer Familie kein Geld mehr habe, dann werde ich im nächsten Jahr den Auslandsurlaub verkürzen oder ganz auf ihn verzichten müssen. Und beim Kauf eines Autos kann man eben nicht mehr ein teures Modell nehmen, sondern ein preiswertes."

Ganz auf ein neues Auto zu verzichten, empfahl diese Woche der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD). "Die Deutschen haben zwar eine hohe Sparquote, geben aber Geld für andere Dinge aus, etwa ein neues Auto. Das sollte sich ändern, wenn sie sich im Alter noch etwas leisten wollen", sagte Riester der "Westdeutschen Zeitung". Auch Riester sah sich daraufhin heftiger Kritik - auch aus den eigenen Reihen - ausgesetzt. "Nachdem die umstrittenen Äußerungen des Finanzministers zum Thema Urlaub kaum verklungen sind, meint der Herr Ex-Minister wohl, noch schlauere Vorschläge machen zu müssen", schimpfte der industriepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin. Riester solle "sein Auto verkaufen und zu Fuß gehen. Das macht den Kopf frei."

kaz/ddp/AFP/Reuters