• Nachrichten
• > Wirtschaft

Strom- und Gaspreise

Breite Front gegen Energieanbieter

Die Bundesnetzagentur greift durch - zumindest soweit sie kann. Im Kampf um niedrigere Energiepreise hat sie heute erneut die Netznutzungsgebühren, die Strom- und Gasunternehmen von Konkurrenten verlangen, gekappt. Ob die Kunden davon profitieren, ist höchst umstritten.

Hamburg - Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, will Hoffnung machen: Die Entgelte, die Anbieter von Konkurrenten für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen, hätten "signifikante" Auswirkungen auf die Strom und Gaspreise. Bei Strom machten sie fast ein Drittel, bei Gas immerhin 20 Prozent des Preises aus, erklärte der Behördenchef. Da hatte die Agentur gerade die vom Energieversorger E.on beantragten Tarife um rund 16 Prozent gekürzt. Bei allen großen deutschen Stomnetzbetreibern - neben E.on noch RWE, Vattenfall und EnBW - wurden damit die beantragten Gebühren gekappt.

Vattenfall muss die Entgelte, die der Konzern von Konkurrenten bei der Nutzung des eigenen Netzes verlangt, um 18 Prozent senken, RWE um neun und EnBW um acht Prozent. Bescheide für weitere 20 größere Stromnetzbetreiber stehen vor dem Abschluss. Auch im Gasmarkt griff die Behörde durch: Bei der E.on Thüringer Energie AG wurden 9,5 Prozent der beantragten Netzkosten nicht anerkannt. Bei der E.on Mitte AG, die Verbraucher in Hessen, Niedersachsen und Thüringen beliefert, wurden elf Prozent der geltend gemachten Netzkosten nicht akzeptiert.

Damit hat die Bundesnetzagentur aber auch schon fast alles in ihrer Macht stehende getan, um die stetig steigenden Preise für Energie zu bremsen. Ob das reicht, um das rasante Anwachsen der Energiekosten zu stoppen, ist umstritten. "Die Senkung wird sich kaum in den Verbraucherpreisen niederschlagen", erklärt etwa der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters. Der Strompreis werde allenfalls in einer Größenordnung von 0,1 bis 0,2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinken, sagte er im ZDF-"Mittagsmagazin". Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warnte vor übertriebener Euphorie, die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) rechnet gar überhaupt nicht mit sinkenden Preisen. "Es ist abzusehen, dass sich die Unternehmen das Geld an andere Stelle wieder hereinholen."

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) ist dagegen eine spürbare Entlastung möglich. "Beim Strom macht das knapp ein Cent pro Kilowattstunde aus", sagte VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel der Nachrichtenagentur dpa. Für einen Haushalt mit drei bis vier Personen ergebe sich so eine Einsparung von etwa 35 Euro pro Jahr. Als erstes Bundesland stellte Hamburg seinen Bürgern heute ausdrücklich fallende Strompreise in Aussicht. "Für die Hamburger Stromkunden erwarte ich bereits in den nächsten Tagen Strompreiskürzungen um circa 2,5 Prozentpunkte", erklärte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Allerdings haben viele Stromversorger bei den zuständigen Länderregierungen schon Preiserhöhungen zum 1. Januar 2007 beantragt. Die Länder hatten aber angekündigt, die Anträge sehr genau zu überprüfen und eventuell die Genehmigungen zu verweigern.

Verband warnt vor Investitionsstopp

Die Energieanbieter schimpfen unterdessen kräftig über die Bundesnetzagentur und drohen Verbrauchern und Behörde teilweise unverhohlen. Umsatzrückgänge im zweistelligen Millionenbereich seien zu erwarten, hieß es beim Verteilnetzbetreiber RWE Westfalen-Weser-Ems. Und die Kunden würden von dem Vorgehen nicht profitieren: Die Tarife für 2006 seien bereits gesenkt worden. Im Tarifpreisantrag zum Januar 2007 seien die gesenkten Netzgebühren ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) forderte mehr Zeit für die Unternehmen, die verfügten Kostensenkungen umzusetzen. "Kurzfristig können nur Einsparungen bei Personal und Investitionen erzielt werden, aber auch hier bestehen vertragliche Verpflichtungen", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Nach Darstellung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gleicht die Mehrwertsteuererhöhung im Januar die Kürzungen der Gebühren nahezu aus. Bundesnetzagentur und Politiker hätten den Verbrauchern zu viel versprochen, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, bei der Regulierung des Marktes bestehe weiterer Handlungsbedarf. "Die Strom- und Gasnetzentgelte sind zwar ein wichtiger Mosaikstein für die Bildung der Strom- und Gaspreise in unserem Land. Es sind aber dringend weitere Anstrengungen notwendig." Im Strombereich müssten neue Anbieter und auch neue Erzeuger eine Chance haben. Besonders unbefriedigend sei die Wettbewerbssituation im Gasbereich.

ase/AP/dpa/ddp