Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will Gelassenheit demonstrieren: "Ich bin sehr froh, dass mich nichts so wenig beeindruckt wie das ganze Lobbygeschrei", erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur angesichts des Proteststurms von Kassen-, Klinik-, Ärzte-, Apotheken- und Pharmavertretern gegen ihre Pläne zur Gesundheitsreform. "Schlimm finde ich an der Debatte, dass die Menschen Angst bekommen", erklärte die Ministerin.
Ministerin Schmidt: "Einfach so 180.000 Euro im Jahr, das kriegt keiner einfach so"
Der Streit um den ersten Reform-Arbeitsentwurf von Beamten ihres Ministeriums drohe wesentliche Punkte im Dunkeln zu lassen, so Schmidt weiter. "450 Seiten des Arbeitsentwurfs, die sich mit der besseren Versorgung kranker Menschen befassen, mit der besseren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren, mit der Reform der Krankenkassen, der Reduktion der Vorstände, der Prävention, der Öffnung der Krankenhäuser spielen in der Debatte fast gar keine Rolle."
Weiteres hartes Ringen erwartet Schmidt im Herbst im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens. Dieses werde von "intensiven Diskussionen in allen Fraktionen und der Gesellschaft" begleitet sein. "Vieles was an Befürchtungen geäußert wird, kann man aber durch klare gesetzliche Regeln entkräften", sagte die Gesundheitsministerin.
Rürup will mehr Steuergelder für Gesundheit ausgeben
Auch andernorts geht der Streit um die Gesundheitsreform weiter. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung vor, "mit aller Macht den Krankenkassen den Schwarzen Peter an den finanziellen Problemen des Gesundheitswesens zuzuschreiben". Die Kassen könnten die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein lösen, sagte Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für mehr Wirtschaftlichkeit müssten alle Akteure im Gesundheitswesen gefordert werden.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert dem "Handelsblatt" zufolge eine stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens über Steuern als von der Bundesregierung geplant. Über einen Mix aus Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer ließen sich erhebliche positive Beschäftigungseffekte erzielen, wenn zugleich die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt würden, schreibe der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Gutachten, das er heute auf einer Tagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erläutern werde.
Die Bundesregierung plant, mit der Gesundheitsreform den bisherigen Steuerzuschuss von 4,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 1,5 Milliarden Euro zu senken. Damit stehe die Politik der Bundesregierung im Gegensatz zu einem in den vergangenen Jahren entstandenen breiten gesellschaftlichen Konsens, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Sozialversicherung über Steuern zu finanzieren, heißt es in Rürups Gutachten.
Der Chef der Sachverständigen verweise auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach führt ein größerer Steueranteil in der sozialen Sicherung generell zu höherer Beschäftigung. Denn wenn die Sozialversicherungsbeiträge sinken würden, fielen auch die Lohnkosten, argumentierten die DIW-Ökonomen. Deutsche Unternehmen würden damit international Konkurrenzfähiger.
ase/dpa-AFX/dpa
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