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Strompreise

Energieriesen drohen Zwangsmaßnahmen

Scharfe Kritik an den Energiekonzernen: Dass in Deutschland die Tarife mit Hinweise auf die Weltmarktpreise angehoben werden, sei nicht nachvollziehbar, sagte Kartellamtspräsident Böge. Umweltminister Gabriel hatte vorgeschlagen, für mehr Wettbewerb Leitungsnetz und Energieerzeugung zu trennen.

Berlin - Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, übte heute scharfe Kritik an der Preispolitik der Energiekonzerne. Deren Argumentation, dass die Gebühren wegen steigender Weltmarktpreise anzögen, sei nicht nachvollziehbar. In Deutschland erfolge die Stromerzeugung hauptsächlich mit heimischen Energieträgern, sagte Böge im "Norddeutschen Rundfunk".

Umweltminister Sigmar Gabriel hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, die Regulierungsbehörde müsse dafür sorgen, dass neue Kraftwerke leichter an die Netze angeschlossen werden können. "Wenn das nicht gelingt, stellt sich die Frage, ob wir das Leitungsnetz von der Energieerzeugung trennen", sagte Gabriel.

Wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen, erklärte der Minister und fügte hinzu: "Da dürfen wir auch keine Auseinandersetzung mit den großen Energieunternehmen fürchten." Letztlich sei ein stärker europäisierter Strommarkt notwendig, bei dem die Europäische Union eine starke Regulierungsfunktion haben müsse.

Gabriel rechnet in nächster Zeit nicht mit fallenden Strompreisen: Da zu wenig Wettbewerb herrsche, könnten die großen Konzerne ihre Preise durchsetzen. Gabriel sagte: "Solange der Markt monopolisiert ist, sind die Verbraucher wehrlos."

"Unerträgliches Verhalten"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warf den vier großen Energiekonzernen ein "unerträgliches Verhalten" vor, mit dem sie der gesamten deutschen Wirtschaft schadeten. "Wann endlich kritisiert der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Unternehmen, die zu Lasten der Wirtschaft ihre kurzfristigen Interessen verfolgen", erklärte Müller. Die Netze müssten allen Anbietern offen stehen, deshalb müsse es schnell zur sogenannten Anreizregulierung kommen, wie sie von der Netzagentur vorgeschlagen werde.

SPD-Chef Kurt Beck drohte den Stromkonzernen mit mehr staatlicher Regulierung. Im Gegensatz zu Gabriel brachte er dabei aber eine stärkere Preisregulierung ins Gespräch: "Wenn die Konkurrenz nicht ausreichend zugelassen wird, damit sich die Preise ehrlich am Markt bilden können, müssen wir darüber nachdenken, den Preis wieder stärker zu regulieren", sagte er der Berliner "B.Z."

Erst vor kurzem war die Bundesnetzagentur wegen des Anstiegs der Strom- und Gaspreise gegen die Energieriesen E.on und RWE vorgegangen. Die Behörde schrieb den Konzernen vor, die geplanten Gebühren für die Nutzung ihrer Gas- und Stromnetze durch andere Versorger deutlich zu senken. Dadurch soll der Anstieg bei den Energiepreisen in Deutschland gebremst werden.

Die von der Bundesnetzagentur angeordnete Senkung der Netzdurchleitungsgebühren für Strom werde vollständig an die Stromkunden weitergegeben, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Roger Kohlmann, dem Magazin "ZDF.umwelt" am heutigen Sonntag. "Selbstverständlich wird das komplett weitergegeben. Ich gebe nur zu bedenken: Die Netzentgelte machen nur ein Drittel des gesamten Strompreises aus, und ich befürchte, dass die Senkungen durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder aufgefressen werden."

Als Hauptgründe für die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre nannte Kohlmann die in ganz Europa gestiegenen Erzeugungs- und Beschaffungskosten für Strom sowie den ebenfalls gestiegenen Abgaben- und Gebührenanteil am Strompreis.

jaf/AP/AFP/rtr/dpa