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Gammelfleisch-Skandal

Regierung will Lebensmittel-Dumping verbieten

Als Konsequenz aus dem Gammelfleisch-Skandal denkt die Bundesregierung über strengere Gesetze nach. So will das Wirtschaftsministerium den Verkauf von zu billigen Lebensmitteln verbieten. Das Land Hessen plant eine Art schnelle Eingreiftruppe zur Bekämpfung neuer Lebensmittelskandale.

Berlin - Das Ministerium von Michael Glos (CSU) bereite ein Gesetz vor, das den Verkauf unter Einstandspreis untersagt, sagte ein Sprecher des Ministers der "Rheinischen Post". Das Problem solle kartellrechtlich geklärt werden. Es gebe allerdings noch Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), warnte laut Bericht vor zu engen rechtlichen Festlegungen. "Es muss weiter möglich sein, dass der Obsthändler kurz vor Ende des Wochenmarktes seine Erdbeeren zum halben Preis anbieten kann, damit er sie überhaupt noch los wird", forderte er.

Hessens Verbraucherminister Wilhelm Dietzel (CDU) wiederum will eine Sondereinheit aufstellen, um besser auf Lebensmittelskandale reagieren zu können.

Dieses Team solle bei Hinweisen rasch die notwendigen Maßnahmen - etwa Kontrollen von Kühlhäusern - koordinieren, sagte Dietzel in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem soll es die Lebensmittelkontrolle unterstützen und beraten, die den Landkreisen und Großstädten untersteht.

Die Gruppe werde beim Regierungspräsidium Darmstadt eingerichtet: "Weil wir in Südhessen die meisten Kühlhäuser und die größte Betriebsdichte haben." Bei der Namensnennung betroffener Betriebe will der Minister unterscheiden zwischen Gesetzesbrechern und Firmen, die sich ordentlich verhalten: "Namensnennung ist sicher das Hilfreichste. Aber für eine Firma ist so etwas existenzbedrohend. Deshalb sollten wir nur die schwarzen Schafe nennen."

Gefängnis bis zu fünf Jahren - "den Rahmen ausschöpfen"

Dietzel nannte das Beispiel eines südhessischen Fleischverarbeiters, der seine Bestände von sich aus auf bayerisches Gammelfleisch kontrolliert und dann die Behörden informiert habe: "Die Firma, die sich korrekt und beispielhaft verhalten hat, sollte nicht genannt werden. Aber wer absichtlich Fleisch in Verkehr bringt, das nicht in Ordnung ist - der sollte öffentlich genannt werden."

Dietzel wandte sich gegen eine Verschärfung der Strafen im Lebensmittelrecht: "Wir haben Geldbußen bis 20.000 Euro und Freiheitsstrafen bis fünf Jahre. Wichtig ist, diesen Rahmen auch auszuschöpfen." Weitere Sanktionen könnten Berufsverbote und Gewinnabschöpfungen sein.

Am Freitag war in Bayern ein neuer Gammelfleischfall bekannt geworden: Nach Angaben des Umweltministeriums wurde bei einem mittelständischen Fleischverarbeitungs- und Zerlegebetrieb im Raum Hof rund eine Tonne verdorbenes Fleisch entdeckt. Der Hinweis ging den Angaben zufolge anonym bei einer Hotline ein.

Der Präsident der Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Christian Grugel, kritisierte das Vorgehen der Behörden in Bayern. "Im aktuellen Fall ist dort nicht ausreichend professionell reagiert worden", sagt Grugel der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost". Informationen seien nur spärlich geflossen.

Ruf nach Entlassung Schnappaufs

Grugel monierte zudem den Informationsverlust bei der Fleischproduktion: Anders als in der Milchwirtschaft, wo die Qualitätssicherung von der Landwirtschaft bis zum Endprodukt in Händen der Molkereien liege, führten die Verarbeitungsabschnitte beim Fleisch zu einem Informationsverlust über die Ware und darüber, was mit ihr geschehen ist.

Der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, kritisierte unterdessen die bisherigen personellen Konsequenzen aus dem Gammelfleisch-Skandal. "Das sind Bauernopfer, denen die Schuld alleine in die Schuhe geschoben wird", sagte Maget dem "Münchner Merkur". Zuvor waren der Leiter des Staatlichen Veterinäramts und ein Lebensmittelkontrolleur ihrer Aufgaben enthoben worden.

Maget machte den bayerischen Verbraucherminister Werner Schnappauf für die Missstände verantwortlich und bekräftigte seine Forderung nach dem Rücktritt des CSU-Politikers: "Schnappauf ist für die Verbraucher kein Schutz, sondern ein Sicherheitsrisiko."

itz/AP/dpa