Protest gegen Regulierung

Stromversorger drohen mit Investitionsstopp

Wegen der hohen Strompreise hat Bundeswirtschaftsminister Glos den vier großen Energiekonzernen mit einem verschärften Kartellrecht gedroht. Nun schlagen die Versorger zurück: Sie wollen für diesen Fall Milliardeninvestitionen kappen. Dann drohten lange Stromausfälle wie in Kalifornien.

Köln - Wenn die Unsicherheit über die künftige Energiepolitik zunehme, könnte die deutsche Stromwirtschaft ihre Investitionszusagen für neue Kraftwerke wieder zurückziehen, sagte der Chef von RWE Energy, Berthold Bonekamp, heute auf einem energiepolitischen Kongress in Köln. Der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, warnte, es werde bei der Gefahr ständiger politischer Eingriffe keine Investitionen in neue Kraftwerke geben. Dann drohten auch in Deutschland Verhältnisse wie im US-Bundesstaat Kalifornien, wo es zu langen Stromausfällen gekommen war.

Atomkraftwerk Isar 1 (in Ohu bei Landshut): Längere Laufzeiten für niedrigere Energiepreise

DDP

Atomkraftwerk Isar 1 (in Ohu bei Landshut): Längere Laufzeiten für niedrigere Energiepreise

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte angekündigt, angesichts der hohen Strompreise und der Marktmacht der vier großen Stromversorger RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe seien neue gesetzliche Regelungen nötig. Der CSU-Politiker hatte etwa eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel gebracht. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hatte deutlich gemacht, die Kontrolle der Länder über die Endkundenpreise beibehalten zu wollen. Dazu hatte sie eine Initiative im Bundesrat angekündigt.

RWE-Energy-Chef Bonekamp dagegen warnte, eine Verlängerung der Preisaufsicht durch die Bundesländer würde aus seiner Sicht etwa den Wettbewerb in Frage stellen. Für neue Kraftwerke müsse angesichts hoher Investitionssummen eine Deckung der Kosten erreicht werden. Vattenfall-Europe-Chef Rauscher warnte, der Dialog mit der Bundesregierung über ein neues Energiekonzept werde durch immer neue Vorstöße für Regulierungsvorschriften aus der Politik gefährdet.

Die Unternehmen hatten in Aussicht gestellt, bis 2012 rund 15 Milliarden Euro in den Ausbau des Kraftwerksparks zu investieren. Die Politik müsse angesichts dieser Pläne ein "unzweideutiges Energieprogramm" für Deutschland vorlegen, forderte Bonekamp.

Eine Möglichkeit, niedrigere Energiepreise durchzusetzen, könnte seinen Worten zufolge eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland sein. Rauscher sagte, er sehe den deutschen "Sonderweg" zu einem Ausstieg aus der Atomkraft skeptisch. In anderen Ländern werde die Atomkraft ausgebaut.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte sich ebenfalls dafür stark, den Atomausstieg zu kippen. "Ich halte es für falsch, an den Vereinbarungen zum Atomausstieg festzuhalten", sagte er. Er hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Moratorium erreicht werde, damit Meiler nicht abgeschaltet würden.

kaz/Reuters

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