BenQ

Mitarbeiter wollen Schadensersatz von Siemens

Die von der Insolvenz bedrohten Mitarbeiter des Handyherstellers BenQ-Mobile erwägen, mit Hilfe des Betriebsrates gegen Siemens Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sie seien arglistig getäuscht worden.

Hannover - Ein Betriebsrat von BenQ-Mobile sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", jeder der rund 3000 Beschäftigten bekomme heute ein an die Siemens-Zentrale adressiertes Schreiben in die Hand, mit dem er seine individualrechtlichen Ansprüche geltend machen könne. Ein Siemens-Sprecher erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass "wir dazu nichts sagen können". Siemens hatte seine Handysparte vor mehr als einem Jahr an BenQ verkauft.

Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handysparte an BenQ von der Siemens AG arglistig getäuscht worden, sagte der Betriebsrat. "Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern", zitierte das Blatt aus dem Schreiben des Betriebsrates an Siemens.

Das belege die Aufsplittung der Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager gesichert seien, in eine Asset GmbH, in der man die Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know-how gebündelt habe und in die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der ausschließlich die zirka 3400 deutschen Mitarbeiter zusammengefasst worden seien.

Das Kapital der BenQ Mobile habe 25.000 Euro betragen - zu wenig, um die Gehälter der deutschen Angestellten für einen Tag zu sichern, kritisierte der Betriebsrat. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen.

Dagegen habe BenQ Know-how im Wert von knapp einer Milliarde Euro aus Deutschland abgezogen. Nach Ansicht des Betriebsrats liege ein "vorsätzlicher gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmissbrauch" vor: Die Arbeitnehmer seien vom Kapital getrennt worden, damit sich die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzforderungen entledigen könnten. Der Betriebsrat hoffe, dass sich Siemens zu einer Gesamtlösung, etwa der Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, bereitfinde, statt sich mit 3000 Einzelforderungen auseinanderzusetzen.

tim/ddp

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