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Subventionsbetrug

Slowenien erschwindelte EU-Gelder mit Geisterkühen

Seit zwei Jahren ist Slowenien in der Europäischen Union, jetzt hat das Land seinen ersten EU-Skandal: Inspektoren fanden heraus, dass die Hälfte aller Kühe, für die slowenische Landwirte Subventionen erhielten, gar nicht existierten.

Hamburg - Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes müssen sich sehr gewundert haben, als sie in Slowenien unterwegs waren, um die Angaben der dortigen Bauern auf ihren Wahrheitsgehalt hin abzuklopfen. Die Hälfte des Rinderbestandes, den die Landwirte auf dem Papier angegeben hatten, fanden sie der Londoner "Times" zufolge nicht. Am Ende stellte sich heraus: Dieses Vieh war schlicht und ergreifend der Vorstellungskraft der Landwirte entsprungen - die Bauern kassieren zu Unrecht Subventionen. Auch ein Viertel aller auf dem Papier angegebenen Ziegen und Schafe existierten in Wirklichkeit nicht.

Diskrepanzen zwischen landwirtschaftlichen Fakten und Fiktionen sind in der EU bei alten wie neuen Mitgliedsstaaten gleichermaßen verbreitet. Dem "Times"-Bericht zufolge verursachen falsche Angaben und daraus folgende zu hohe Subventionen Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro - etwa zwei Prozent des EU-Landwirtschaftsetats.

Im vergangenen Jahr erhielten italienische, spanische und griechische Olivenöl-Produzenten einem Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes zufolge insgesamt zwei Milliarden Euro zu Unrecht. Prüfer stellten fest, dass zwei Drittel aller EU-Finanzierungshilfen - nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern auch bei der Förderung von Straßen- und Brückenbau - Unregelmäßigkeiten aufwiesen. So seien Kosten teils nicht korrekt nachgewiesen worden, teils seien Ausgaben in Rechnung gestellt worden, die mit dem eigentlichen EU-Förderprojekt nichts zu tun hatten. Zudem würden EU-Richtlinien auf nationaler Ebene sehr unterschiedlich ausgelegt.

Im vergangenen Jahr sprach Polen zum Beispiel lediglich Verwarnungen aus, wenn EU-Regeln in landwirtschaftlichen Betrieben nicht eingehalten wurden. Nach EU-Recht wären aber Strafen fällig gewesen, nicht bloß Verwarnungen. In Griechenland fütterten Bauernverbände Computer mit Daten, die von außen verändert werden konnten - Sicherheitsstandards wurden nicht eingehalten.

Nachforschungen darüber, wie die EU 2005 ihr 105-Milliarden-Euro-Gesamtbudget in verschiedenen Politikbereichen ausgegeben hat, ergab Prüfern zufolge erneut, dass es nur wenige Kontrollen bei der Vergabe von Finanzhilfen gebe. "Der Hauptgrund für die Fehler bei den Subventionen ist die Tatsache, dass die Empfangsberechtigten - Bauern, lokale Behörden, Projektmanager - mehr von der Europäischen Union verlangen als ihnen zusteht", zitiert die "Times" Hubert Weber, den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes.

Siim Kallas, EU-Kommissar für Betrugsbekämpfung, reagierte verärgert auf die Kritik des Rechnungshofes. Dieser würde Fehler auf unzulässige Weise interpretieren. Kallas verwies auf ein deutsches Projekt, dem die EU-Prüfer sämtliche Finanzhilfen verweigern wollten, obwohl sie nur fünf Prozent aller Kosten überprüft hatten.

kaz