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Mehdorn schreibt Börsengang ab

Der Streit innerhalb der Großen Koalition über Details zum Börsengang der Bahn geht tiefer, als die Parteien zugeben wollen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn jedenfalls stellt sich schon auf eine Absage ein.

Berlin - Es klang gewunden, aber dadurch kaum weniger eindeutig. "Das ist möglicherweise das Wahrscheinlichste", sagte Mehdorn heute in Berlin als er auf eine mögliche Absage des Börsengangs angesprochen wurde. Er werde in diesem Fall bei der Bahn bleiben, erklärte Mehdorn, auf dessen Betreiben der Börsengang vorbereitet wird. "Ich bin kein Handtuch-Werfer."

Der Bahnchef beteuerte, er habe mit dem Börsengang keine persönlichen Ziele verfolgt. "Ich pfeife auf ein Denkmal. Und wenn es darum ginge, hätte ich es schon." Die Strategie des Konzerns werde aber bei einem Verzicht auf den Börsengang geändert werden müssen. Details dazu wollte er nicht nennen.

Gestern bereits hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine Entscheidung über die Frage angekündigt. Erstmals hatte auch er deutlich durchblicken lassen, dass das ganze Projekt scheitern kann: Die Entscheidung könne "im Extremfall bedeuten, dass es keine Teilprivatisierung gibt".

Die SPD geht nicht mehr von einer Einigung mit der Union über die Umstände des Plans aus. "Die Sache wird platzen. Wir sehen nicht, dass sich die Union noch bewegt", hieß es gestern aus Parteikreisen. Berichten zufolge ist in der Koalition ein mehrmonatiges Moratorium im Gespräch. Zumindest ein Börsengang in dieser Wahlperiode, demnach bis 2009, wäre damit vom Tisch.

Union hofft noch auf Einigung

Die Unterhändler der Union hoffen dagegen weiterhin auf eine Einigung. Am 8. November sei eine neue Verhandlungsrunde geplant, an deren Ende es den Text einer Entschließung für den Bundestag geben werde.

In dem Streit geht es vor allem um die Frage des Einflusses, den Bund oder Bahn nach der Privatisierung auf das Schienennetz ausüben können. Wegen der großen Schwierigkeiten einer Einigung hatte am vergangenen Freitag bereits Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor einem Scheitern gewarnt, nachdem die Koalitionsrunde am Dienstagabend erneut ohne Einigung auseinandergegangen war.

Wie sehr das Projekt auf der Kippe steht, zeigt sich schon daran, dass in der Union bereits über Szenarien für den Fall eines Scheiterns diskutiert wird. So mehren sich die Stimmen, dann wenigstens die lukrative DB-Logistiksparte Schenker etwa zur Hälfte zu privatisieren. Dann behalte die Bahn die unternehmerische Führung, bekomme aber drei Milliarden Euro in die Kasse, sagte der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer, dem Berliner "Tagesspiegel".

Auch der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer hat bereits öffentlich die Alternative einer Teilprivatisierung von Schenker ins Gespräch gebracht. Brächte man 49 Prozent an die Börse, könnte die Bahn bei einem geschätzten Schenker-Wert von vier bis fünf Milliarden Euro etwa zwei bis 2,5 Milliarden Euro erlösen, sagte Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. "Das stellt genau das Volumen dar, was die Bahn braucht, um frisches Geld zu bekommen."

mik/Reuters/dpa-AFX/ddp