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Bahn-Börsengang

Regierung will sich nicht festlegen

Im Streit um den Börsengang der Deutschen Bahn wird es heute im Koalitionsausschuss keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell geben. Absagen wollen Union und SPD das Projekt aber auch nicht.

Berlin - Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel soll es keine Festlegung auf ein konkretes Privatisierungs-Modell für die Bahn geben. Das kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an - fügte aber hinzu: Man halte aber an der Teil-Privatisierung des Staatskonzerns als einem Projekt dieser Wahlperiode fest.

Es würden nun Modelle erörtert, und man werde sich auf ein weiteres Verfahren verständigen. Die Aussagen decken sich mit früheren Informationen aus der Koalition, wonach es ein mehrmonatiges Moratorium geben soll. Dies bedeute aber auch, dass es zeitlich zu eng werde für eine Privatisierung noch in dieser Wahlperiode - also bis 2009.

Am Mittwoch wollen sich Koalitions- und Regierungsvertreter zu einem weiteren Bahn-Gipfel treffen. Auch hier wird keine Einigung erwartet.

Im Kern geht es darum, ob die Bahn mit oder ohne ihr 34.000 Kilometer langes Schienennetz privatisiert wird. Die Union hat sich darauf festgelegt, dass das Netz im Eigentum des Bundes bleiben muss. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Teile der SPD und Bahnchef Hartmut Mehdorn wollten dagegen das Unternehmen im Kern in bestehender Form an die Börse bringen. Alle haben aber schon erkennen lassen, dass sie in absehbarer Zeit keinen Börsengang mehr erwarten.

In einer vom Bündnis "Bahn für alle" in Auftrag gegebenen Emnid-Erhebung sprechen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Konzern in öffentlichem Eigentum bleibt. 25 Prozent befürworteten dagegen, dass er teilweise an private Investoren verkauft wird. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte dazu in der vergangenen Woche 1012 Menschen in Deutschland befragt. Das Bündnis "Bahn für Alle" leitet aus dem Ergebnis die Forderung ab, dass "alle Pläne zum Verkauf der Bahn endgültig abgesagt werden" müssten.

Das Finanzministerium machte deutlich, dass ein Verzicht auf den Börsengang Folgen für den Bundeshaushalt hätte. Wer meine, der Status Quo sei für den Haushalt neutral, "der würde sich bitter täuschen", sagte ein Sprecher. Der Bund hätte bei einem Börsengang bis zu neun Milliarden Euro Einnahmen erwarten können, das legen die zuletzt diskutierten Modelle nahe. Jetzt sieht es ganz anders aus: Bahnchef Mehdorn hat in einem Brief an Merkel schon zwei Milliarden Euro Staatshilfe verlangt, um sein Unternehmen in nächster Zeit wettbewerbsfähig halten zu können.

Union will SPD für Bundestagsantrag gewinnen

Die Union schickte der SPD am Wochenende den Entwurf für einen Bundestagsantrag zu, der im Kern ihr favorisiertes Modell einer Privatisierung ohne Schienennetz verfolgt. "Die Eisenbahninfrastruktur bleibt dauerhaft zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes", steht in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Auch die von den Gewerkschaften verlangte Beschäftigungssicherung wird ausdrücklich erwähnt - was der SPD die Zustimmung erleichtern soll. Außerdem sind viele Formulierungen so gefasst, dass sie auch ein von Tiefensee vorgelegtes Kompromissmodell einschließen. Dieses gilt jedoch als kompliziert und rechtlich kaum umsetzbar. Die Union will das in Kürze durch eine Expertise von Wissenschaftlern nachweisen lassen.

Sollte sich die SPD dem Antrag anschließen, würde die Koalition vor allem Tiefensee in Schwierigkeiten bringen. Er würde dann vom Bundestag aufgefordert, auf Grundlage der Eckpunkte ein Privatisierungsgesetz auszuarbeiten. Wenn der Minister nicht auf das von Union und auch Teilen der SPD favorisierte sogenannte Eigentumsmodell eingeht, wird dieses Projekt nach Einschätzung von Koalitionsexperten praktisch unmöglich.

tim/Reuters/AFP/AP