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Verspätungen bei der Bahn

Koalition verwirft Entschädigungs-Gesetz

Viele Bahnfahrer haben sich umsonst gefreut: Eigentlich wollten SPD und Union rigide Entschädigungsregeln für die Bahn einführen. Mehrere hundert Millionen Euro hätte das den Konzern im Jahr wohl gekostet. Doch nun hat die zuständige Arbeitsgruppe das Projekt abgeblasen

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries räumte heute in Berlin ein, es werde keinen Vorstoß für verbesserte Fahrgastrechte in Deutschland geben. Damit ist ein in Koalitionsvertrag verankertes Projekt zunächst auf Eis gelegt. Damit erklärte die SPD-Politikerin die Bemühungen einer von ihrer geführten Bund-Länder-Arbeitsgruppe praktisch für gescheitert. Diese wollte bis Ende November einen Vorschlag für eine gesetzlich verbindliche Entschädigung bei Zug-Verspätungen vorlegen - die war auch im Koalitionsvertrag versprochen worden.

"Wir sind der Auffassung, dass man die Verhandlungen auf europäischer Ebene abwarten sollte und die europäisch gefundene Regelung vernünftigerweise dann auf Deutschland übertragt", sagte die SPD-Politikerin. Mit einer EU-Entscheidung wird aber frühestens im Sommer 2007 gerechnet.

Verbraucherschützer gehen zudem davon aus, dass EU-Regelungen weit hinter Forderungen auch eines Regierungsgutachtens zurückbleiben, auf dessen Basis eine Entschädigungsregelung erarbeitet werden sollte. Zypries machte klar, dass das Thema in Bund und Ländern heftig umstritten gewesen sei.

Neu an Brisanz gewonnen hatte die Entschädigungsfrage nach Meldungen über massive Verspätungen bei Fernzügen der Bahn. Danach soll in den vergangenen Monaten mehr als jeder fünfte Zug zu spät gekommen sein. Die Bahn hatte dies nicht bestritten. Bisher gibt es nur eine freiwillige Regelung der Deutschen Bahn. Bei Verspätungen über einer Stunde gibt es einen Gutschein von 20 Prozent des Fahrpreises, allerdings nur bei Fernzügen.

Die Regelungen der Kundencharta bleiben damit weit hinter Vorschlägen eines Regierungsgutachtens zurück, auf das sich Union und SPD im Koalitionsvertrag beziehen. Dort heißt es: "Die Entschädigungsansprüche der Reisenden bei Verspätungen, Ausfällen etc. bei allen öffentlichen Verkehrsträgern werden nach Auswertung des vorliegenden Gutachtens zum Verbraucherschutz verbindlich festgeschrieben."

Das Gutachten plädiert der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei 30 Minuten Verspätung für eine Bar-Erstattung von 30 Prozent des Fahrpreises, 60 Prozent bei 60 Minuten und 90 Prozent bei 90 Minuten Verspätung im gesamten Bahnverkehr. Eine solche Regelung würde die Bahn jährlich über 270 Millionen Euro kosten, heißt es weiter.

Die Bahn lehnte in einer internen Stellungnahme die Überlegungen insgesamt als kontraproduktiv ab. "Es wäre theoretisch eine Preiserhöhung von weit über zehn Prozent notwendig", heißt es in einem Gutachten des Unternehmens Reuters ebenfalls zufolge.

Allerdings hatte die Bahn Anfang des Jahres auf öffentlichen Druck reagiert und ein Pilotprojekt in Schleswig-Holstein auch für den Nahverkehr gestartet, das auch einklagbare Entschädigungen vorsieht. Ziel ist, das Modell später auf ganz Deutschland und auch den Fernverkehr auszudehnen. Wenn ein Nahverkehrszug mehr als 60 Minuten Verspätung hat, soll der Reisende nun einen Gutschein im Wert von 25 Prozent des Fahrpreises erhalten. Bei mehr als zwei Stunden soll die Entschädigung die Hälfte des Preises ausmachen.

Die Vorschläge der Bahn für den Nahverkehr lehnen sich in einigen Punkten an EU-Überlegungen für eine Richtlinie an. Für den grenzüberschreitenden Fernverkehr hatten die EU-Verkehrsminister bei Verspätungen von über einer Stunde Entschädigungen von 25 Prozent des Fahrpreises beschlossen. Bei mehr als zwei Stunden, soll die Hälfte erstattet werden.

ase/Reuters