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Handelsabkommen

USA ermöglichen WTO-Beitritt Russlands

Russland ist seinem seit 19 Jahren verfolgten Ziel eines Beitritts zur Welthandelsorganisation ein großes Stück näher gekommen. Die Regierung unterzeichnete heute ein bilaterales Abkommen mit den USA, in dem Washington der Aufnahme der Russischen Föderation in die WTO zustimmt.

Hanoi - "Russland gehört als Vollmitglied in die WTO", sagte die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab nach der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Hanoi. Der russische Handelsminister German Gref würdigte die Vereinbarung als "einen historischen Schritt, den letzten Schritt, der die Rückkehr Russlands zu den Marktprinzipien der Weltwirtschaft bedeutet".

In dem bilateralen Abkommen sichert Russland die Senkung von Einfuhrzöllen auf Agrar- und Industrieprodukte aus den USA zu. Außerdem verpflichtet sich die Regierung dazu, bei Musik, Filmen und Software gegen den Vertrieb von Raubkopien vorzugehen.

Russland ist bislang die größte Volkswirtschaft, die noch außerhalb der WTO steht. Die Mitgliedschaft bietet Russland beim Export seiner Güter, das sind vor allem Öl und Gas, die gleichen günstigen Zollbedingungen, wie sie andere WTO-Staaten genießen. Außerdem sind die WTO-Mitglieder bei Handelsstreitigkeiten an das neutrale Schlichtungsverfahren der Organisation gebunden.

Wann Russland der Organisation mit bald 150 Mitgliedern beitritt, ist noch unklar. Ähnliche Vereinbarungen stehen noch mit Georgien, Moldawien und Costa Rica aus. Die WTO hatte Anfang November zuletzt Vietnam offiziell in den Club der WTO-Mitglieder eingeladen. Der Beitritt dürfte in wenigen Wochen erfolgen.

Zu den noch bestehenden Hindernissen für die Aufnahme in die WTO gehört der Konflikt Russlands mit Georgien und Moldawien. Moskau hat Importe aus beiden Nachbarländern drastisch eingeschränkt, worin diese eine Strafe für ihre prowestliche Politik sehen. Der russische Handelsbeauftragte Gref sagte, er hoffe, dass diese Probleme bis Mitte nächsten Jahres gelöst seien.

Großdemo gegen Bush in Indonesien

Einen Tag vor dem Besuch von Bush in Indonesien haben dort 10.000 Menschen gegen dessen Außenpolitik demonstriert. In Sprechchören und auf Transparenten wurde er heute in Jakarta als Kriegsverbrecher und Terrorist beschimpft. Ein Mann zog eine Puppe über die Straße, die den US-Präsidenten darstellen sollte. Bush wird am Montag in der Stadt Bogor zu Gesprächen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono erwartet. Die Behörden haben 18.000 Polizisten und Angehörige militärischer Eliteeinheiten in Bogor in Bereitschaft versetzt.

ler/AP/dpa