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Siemens-Affäre

Schweizer Behörden fragten nach der Rolle Ganswindts

Von Beat Balzli und Jörg Schmitt

Die Bundesanwaltschaft in Bern hat sich bei ihren Ermittlungen im Zusammenhang mit den schwarzen Kassen bei Siemens schon vor Monaten für die Rolle des ehemaligen Zentralvorstands Ganswindt interessiert. Auch das Verhalten der Anti-Korruptionsabteilung wirft seit längerem Fragen auf.

Hamburg - In einem Rechtshilfeersuchen vom 13. Juli 2006 an die Staatsanwaltschaft München I stellen die Schweizer Ermittler die Frage, ob und was der bis Ende September 2006 für die Siemens-Telekom-Sparte zuständige Ganswindt von dem Netzwerk aus Briefkastenfirmen in Österreich, den USA und den British Virgin Islands (BVI) gewusst hat. Dabei ging es auch um die Frage, ob er die Vollmacht kannte, mit der zwei seiner damaligen Untergebenen das System der schwarzen Kassen seit 2002 aufgebaut haben sollen.

Laut Aussage eines inzwischen inhaftierten Siemens-Mitarbeiters, der die schwarzen Kassen verwaltet haben soll, soll der Ex-Vorstand seit 2004 über die mutmaßliche Schmiergeldpraxis in der Com-Sparte informiert gewesen sein. Bislang jedoch ist Ganswindt, gegen den nicht ermittelt wird und der angekündigt hat, mit der ebenfalls ermittelnden Münchner Staatsanwaltschaft kooperieren zu wollen, zu den Fragen der Schweizer Fahnder noch nicht vernommen worden.

Auch für die Rolle eines führenden Mitarbeiters der so genannten Compliance-Abteilung interessieren sich die Berner Ermittler. Der Mann soll eine der zentralen Figuren der Affäre, den früheren General Manager von Siemens in Griechenland, bereits Tage vor dessen Vernehmung durch die Schweizer Bundesanwaltschaft befragt haben. Nur ein paar Tage später, am 6. April, hatten sich Siemens und der Mann aus Athen einvernehmlich voneinander getrennt. Von ihm wünschen die Behörden jetzt Auskünfte zu Personen und Briefkastenfirmen.

Inzwischen hat Siemens gegen den Manager in Griechenland Klage eingereicht. "Es ist doch völlig klar, dass die Schweizer Behörden die Leute bei Siemens hören wollen, die den Fall intern ermittelt haben", heißt es bei Siemens.

Bei ihren Recherchen stießen die eidgenössischen Ermittler seit August 2005 auch auf detaillierte Unterlagen über den Zahlungsverkehr zwischen Siemens Com und den Briefkastenfirmen in Österreich, den USA und auf den BVI. Über Scheinrechnungen für angebliche Beraterverträge, so genannte "Business Consulting Agreements", sollen mit Hilfe dieses Firmennetzwerks Millionen für Schmiergeldzahlungen in aller Welt gewaschen worden sein.

Laut eines zweiten Rechtshilfeersuchens der Schweizer Bundesanwaltschaft vom 13. Oktober diesen Jahres sollen allein für das Projekt "C4I", bei dem es um ein von Siemens mit entwickeltes Sicherheitssystem mit einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro für die Olympischen Spiele in Athen ging, rund 3,7 Millionen Euro gewaschen worden sein. Ausweislich eines Kooperationsabkommens zwischen Siemens Com und Siemens in Athen sollte die Briefkastenfirma Weavind im Zusammenhang mit C4I Beratungsdienstleistungen erbringen und dafür im Juli 2004 eine Rechnung über 785.000 Euro, sowie zwei weitere im August über zusammen 1,09 Millionen Euro gestellt haben.

Im Zusammenhang mit dem olympischen Sicherheitsprojekt stießen die Schweizer Fahnder zudem auf Belege, wonach die österreichische Krhoma Handels GmbH zwischen Juli und August als angeblicher Sub-Lieferant noch einmal drei Rechnungen für "Installationen" über insgesamt 1,825 Millionen Euro an Siemens Com gestellt haben soll. Von dem Krhoma-Konto bei der Hypo Tirol Bank wurden die Gelder dann offenbar auf ein Konto der BVI-Briefkastenfirma Electronic Technology bei der LGT Bank im liechtensteinischen Vaduz weitergeleitet. Bei wem die fast vier Millionen Euro schließlich gelandet sind, ist bislang nicht geklärt.

Auf ähnliche Weise sollen nach den Erkenntnissen der Schweizer Fahnder auch für eine Handvoll weiterer Siemens-Aufträge Gelder gewaschen worden sein. Und zwar für das Projekt "Telekomunikasi Indonesia" 2,6 Millionen, "Vietnam Post and Telecommunication" 1,7 Millionen sowie weitere fünf Millionen Euro für "Telecom Egypt". Auch im Zusammenhang mit Projekten unter dem Namen "Saudi Telecom Company" und "Ministry of Telecommunication Kuwait" sollen Gelder für die schwarzen Kassen von Siemens generiert worden sein.