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Schmiergeld-Affäre

Siemens gibt Existenz eines Geheimkontos zu

Von Jörg Schmitt

Siemens räumt erstmals die Existenz eines Geheimkontos ein - in einem Brief an ein Athener Gericht. Der Konzern reichte mit dem Brief Klage gegen einen einstigen Griechenland-Manager ein: Er habe Geld von dem Konto für unbekannte Zwecke verwendet. Will Siemens so den Korruptions-Verdacht vom Konzern abwenden?

Hamburg - Nur einen Tag vor der großen Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft München am 15. November - mit der die Affäre um die Schmiergeldtöpfe des Elektro-Multis öffentlich wurde - reichte die Siemens AG Klage gegen den ehemaligen Generaldirektor Telekommunikation und Informatik von Siemens Griechenland ein. Dem langjährigen Siemens-Manager M. wird von seinem früheren Arbeitgeber zur Last gelegt, über die Verwendung von rund acht Millionen Euro aus den vermeintlichen schwarzen Kassen des Konzerns in der Schweiz keine Belege abgegeben zu haben. Das Geld hatte M. anschließend auf sein eigenes Konten in Griechenland überwiesen.

In der siebenseitigen Klageschrift gibt Siemens zu, dass ein Konto bei der Dresdner Bank in der Schweiz Siemens gehörte, über das nach Ansicht von Ermittlern in München und der Schweiz Schmiergelder für Aufträge im Ausland gewaschen wurden. Den Ausführungen der Siemens-Anwälte zufolge zählte das Konto bei der Dresdner Bank in Zürich zu den "finanziellen Interessen unserer Firma". M. habe es lediglich "verwaltet".

Der Weltkonzern wirft seinem Statthalter in Griechenland vor, über die Verwendung von zwei Millionen Euro, die er am 24. September 2003 von diesem Konto auf sein Privatkonto bei der Société Générale Hellas transferiert hatte, keinerlei Rechenschaft abgelegt zu haben. Am 28. Januar 2005 soll der Manager "auf die gleiche Art und Weise" erneut sechs Millionen Euro von der Dresdner Bank in der Schweiz auf sein Privatdepot überwiesen haben, ohne gegenüber Siemens die Verwendung des Geldes zu erklären.

Ausweislich der Klageschrift sollte das Millionendepot in der Schweiz von M. für die Bewältigung von "außerordentlichen, direkten und laufenden Bedürfnissen unseres Unternehmens" eingesetzt werden. Soll diese verquerte Formulierung womöglich bedeuten, das M. beispielsweise befugt war hochrangige Entscheidungsträger zu schmieren, um so an millionenschwere Aufträge in Griechenland zu gelangen? Siemens wollte gegenüber SPIEGEL ONLINE wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München diese Frage nicht beantworten.

M. nutzte das Geld auch für den Balkan

Offenbar konnte M. aber nicht nur über Siemens-Millionen verfügen, wenn es darum ging, "außerordentliche Bedürfnisse" in Griechenland zu lösen. Er tat dies, ausweislich der Klageschrift, auch "auf dem Balkan und in anderen Ländern". M habe dafür Gelder "in vielen Millionen Euro Höhe" für den Konzern verwaltet. Er habe dabei das "völlige Vertrauen" des Konzernvorstandes und von Siemens Griechenland genossen. Nun aber will die Siemens AG die acht Millionen Euro "plus Zinsen" von seinem früheren Top-Manager zurück.

Stellt sich jedoch die Frage, warum das Unternehmen in diesem Fall M. nicht gleich wegen Untreue oder Betrugs angezeigt hat. Oder wollte der Konzern mit der Klage womöglich zu Beginn der Münchner Schmiergeld-Ermittlungen nur dokumentieren, dass man keine Ahnung habe, wofür die acht Millionen nach Griechenland tatsächlich geflossen sind? Siemens bestreitet ein solches Vorgehen. Die Klage sei erst so spät erfolgt, weil die "notwendigen internen Untersuchungen einen entsprechenden Zeitraum in Anspruch genommen haben".

Insider glauben nicht an Prozess

Der Konzern und der Manager hatten sich am 6. April diesen Jahres zunächst einvernehmlich voneinander getrennt, nachdem M. nur wenige Tage zuvor von der Berner Bundesanwaltschaft zu dem Geldwäscheverdacht der Dresdner Bank vernommen worden war, der die Affäre und die schwarzen Kassen von Siemens im August 2005 ausgelöst hatte. M. soll in dem Gespräch angedeutet haben, dass mit dem Geld neue Märkte "bearbeitet" worden sein sollen.

Nach Erkenntnissen der Schweizer Bundesanwaltschaft soll M. Zugriff auf mehrere Konten gehabt haben, auf denen zwischenzeitlich rund 41 Millionen Euro lagerten. Die Ermittler in Bern haben die Konten inzwischen wegen der Verdachts der Geldwäsche und der "korrupten Bearbeitung von Märkten" eingefroren.

Insider halten es unterdessen für wenig wahrscheinlich, dass es Siemens vor dem Athener Landgericht wirklich zu einem Prozess kommen lässt. Zu groß wäre die Gefahr, dass M. dort Summen und Namen nennen würden, die er mit dem Siemens-Geld möglicherweise bedacht haben könnte. Doch bis dahin ist noch etwas Zeit, den schmierigen Fall womöglich geräuschloser aus der Welt zu schaffen. Der erste Verhandlungstermin wurde auf den 1. November nächsten Jahres angesetzt.