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Ölversorgung

Lieferstopp alarmiert Europa

Die Ankündigung Weißrusslands, die Öllieferungen wieder aufzunehmen, beruhigt Europa nicht. Wer verantwortlich für den Lieferstopp ist, bleibt unklar. Der Vorgang zeigt jedenfalls überdeutlich: Russland ist als Erdöl-Lieferant ein unsicherer Kantonist.

Minsk - Der Stopp von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline hat heute Morgen die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Zuerst hieß es, die weißrussische Betreibergesellschaft habe die Weiterleitung unterbrochen. Der staatliche weißrussische Konzern Belneftechim habe angeordnet, die so genannte Freundschafts-Pipeline still zu legen, zitierte die russische Nachrichtenagentur die Minsker Behörde für den Energietransit.

Wenig später zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Chef der russischen Pipeline-Gesellschaft Transneft, Semjon Wainschtok: Er habe den Lieferstopp verfügt. Wainschtok habe Weißrussland vorgeworfen, für Europa bestimmtes Öl abzuzweigen, hieß es. Dieser Diebstahl sei erstmals am vergangenen Freitag registriert worden. Dies sei der Grund dafür, dass die Lieferungen über die Röhre nach Polen und Deutschland in der vergangenen Nacht gestoppt worden seien. Transneft suche derzeit nach alternativen Routen, um die Lieferungen nach Deutschland und Polen wieder aufzunehmen. Wainschtok forderte die Regierung in Minsk auf, den Energie-Klau sofort zu stoppen.

Am Nachmittag schließlich trat wiederum ein Sprecher der weißrussischen Pipeline-Gesellschaft Belneftechim vor die Mikrofone. Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet, kündigte er die Wiederaufnahme der Lieferungen an. Gründe für die Unterbrechung nannte er nicht.

Dagegen verwahrte sich das weißrussische Außenministerium demonstrativ gegen die Vorwürfe aus dem russischen Bruderstaat. Weißrussland sei für den Druckabfall in der Pipeline nicht verantwortlich, hieß es. Ministeriumssprecher Andrei Popow deutete allerdings an, die Regierung habe Maßnahmen ergreifen müssen, um wirtschaftlichen Schaden infolge von verknappten Energieressourcen abzuwenden. Näher erklären wollte er dies aber nicht.

Transitgebühr als Revanche für hohe Gaspreise

Weißrussland musste sich zum Jahreswechsel den russischen Forderungen nach einem deutlich höheren Gaspreis beugen: Dem neuen Liefervertrag zufolge zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas an den russischen Konzern Gasprom - mehr als doppelt so viel wie bisher. Zudem führte Russland einen Exportzuschlag von 180 Dollar pro Tonne Erdöl ein, die an Weißrussland geliefert wird.

Die Regierung in Minsk hatte am Mittwoch mit der Ankündigung gekontert, rückwirkend zum 1. Januar eine Transitgebühr in Höhe von 45 Dollar pro Tonne russischen Öls zu erheben, das über ihr Gebiet Richtung Westen gepumpt wird. Russland protestierte am Wochenende offiziell gegen die Einführung einer solchen Gebühr und bestellte den weißrussischen Botschafter in Moskau ein.

Wer tatsächlich die heute festgestellte Unterbrechung der Lieferungen zu verantworten hat, ist also bislang nicht zweifelsfrei festzustellen. Des ungeachtet ist die EU wegen der Sicherheit der Lieferwege alarmiert. Er bemühe sich bei den Behörden in Weißrussland und Russland um eine "eilige und ausführliche Erklärung", erklärte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Außerdem versuche er herauszufinden, ob neben Deutschland und Polen auch die Slowakei und Staaten im Südosten Europas von dem Lieferstopp betroffen seien.

Deutschland ist auf "Druschba" angewiesen

Für die Energieversorgung in Deutschland ist die weißrussische "Druschba"-Pipeline von großer Bedeutung. Von den insgesamt 112 Millionen Tonnen Öl, die jährlich importiert werden, stammen rund 20 Prozent aus dieser Leitung. "Druschba ist für Deutschland sehr relevant", sagte eine Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbands zu SPIEGEL ONLINE.

Fast das gesamte aus Russland importierte Öl komme über diese Leitung. Alternativ dazu stamme "nur ein kleiner Teil" aus Tanker-Lieferungen. Andere Pipelines, durch die das fehlende Öl alternativ geführt werden könnte, gibt es der Verbandssprecherin zufolge nicht.

Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Hendrik Luchtmeier, erklärte, der Mineralölwirtschaftsverband habe gemeldet, dass die Pipeline geschlossen sei. Die Leitung mit einem Volumen von 22 Millionen Tonnen jährlich versorge die Raffinerien Schwedt und Leuna mit Rohöl. Mit Engpässen sei in Deutschland aber nicht zu rechnen. Auch das Wirtschaftsministerium in Warschau erklärte, in Polen seien Unterbrechungen der russischen Öllieferungen über die durch Weißrussland führende Pipeline registriert worden. Polen beziehe aus dieser Leitung 96 Prozent seiner Erdölimporte. Es seien noch Reserven für 80 Tage übrig. Der Fall unterstreiche jedoch die Abhängigkeit von diesen Importen, sagte der stellvertretende Ministeriumschef Piotr Naimski.

Die Unterbrechung der Pipeline belegt aus Sicht von Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), die große Bedeutung der Energiesicherheit für Deutschland und die Sicherheitsbehörden. Ein zentrales Thema in diesem Jahr sei es daher, zuverlässige Informationen über Konflikte in den betroffenen Staaten zu sammeln und zur Verfügung zu stellen, sagte Uhrlau. Für eine konkrete Bewertung des Falles durch die deutschen Geheimdienste sei es noch zu früh.

Die Pipeline ist eine der längsten der Welt. Durch die Leitung fließt unter anderem rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs. Die Pipeline verläuft in zwei Strängen, der größere versorgt Deutschland und Polen.

mik/AP/dpa/Reuters