Von Nils Klawitter
Einige Monate zuvor hatte die Branche die Berater von Arthur D. Little ein Gutachten anfertigen lassen. Es trug den Titel "Wolken, Sturm oder Hurrikan". In Deutschland seien bis zu 2,3 Millionen Jobs in Gefahr, orakelten die Gutachter – und so käuten es viele Medien wieder. Es war die Zeit, in der kaum seriöse Daten zu haben waren, dafür aber der Horror mit jedem Gutachten wuchs: 36 Jahre brauche die Industrie für die Tests, die neun Milliarden Euro kosten würden, hieß es aus Großbritannien.
Die Zahlen der Industrie seien "gelinde gesagt ein wenig übertrieben gewesen", sagte Verheugen später. Sein Kommissariat habe mehrfach nachgerechnet, immer sei eine Spanne zwischen 2,8 und 5,2 Milliarden Euro rausgekommen – über die kommenden elf Jahre.
In den Panikjahren 2002/2003 taten sich plötzlich ganz neue Allianzen auf: Tierschützer (aus Rücksicht auf die vielen Test-Mäuse), Gewerkschaften und die Großchemie kämpften Seite an Seite. Eingereiht hatten sich auch die Amerikaner: Außenminister Colin Powell schickte Action Requests an seine europäischen Botschafter, um vor Reach zu warnen. Ein Report des demokratischen Kongressabgeordneten Henry Waxman deckte später auf, dass die US-Regierung sogar vorschlug, unsichere Länder wie Schweden "zu neutralisieren". Der Report zeigt aber vor allem, wie der US-Chemieverband ACC die Politik steuerte. Souffliert vom ACC warnte Colin Powell vor dem "kostspieligen, bürokratischen System", das den "globalen Handel zerstören" würde.
"Hart im Raume stoßen sich die Sachen"
Die Angst, den vermeintlich freien Handel mit unnützen Sicherheitsvorschriften zu beeinträchtigen und die Wachhunde der Welthandelsorganisation zu wecken, steckte der Kommission bis zum Schluss in den Knochen. An zahlreichen Stellen des Reach-Entwurfs wurden vor einigen Wochen noch eilig und mit schlechtem Gewissen die Worte "WTO-kompatibel" eingefügt. Doch das könnte nach hinten losgehen. Was ist mit einem Chemikalienhändler, der auf Stoffe aus Asien angewiesen ist, darüber aber keine Daten bekommt? Findige Juristen könnten hier vielleicht was für ihn tun.
Im Oktober 2003 zeigt die erste Lobbywelle entscheidende Wirkung: Unter der italienischen Ratspräsidentschaft wird Reach dem Umweltrat entzogen und ausschließlich dem Wettbewerbsrat anvertraut. Zuständig waren also nur noch die Wirtschaftsminister. Unter den EU-Parlamentariern gewann Hartmut Nassauer (CDU) entscheidende Bedeutung. Er wurde zu einem der Wortführer der konservativen Fraktion – und fungierte als Berichterstatter des wichtigen Binnenmarktausschusses.
Nassauer ist ein freundlicher weißhaariger Mann, dessen Büro weit oben im Brüssler Parlamentsgebäude liegt. Er war einmal hessischer Innenminister. Die Wirtschaft, sagt Nassauer, habe Reach "in einem bemerkenswerten Prozess aufgearbeitet". Mit den politischen Gegnern seien die Unterschiede oft gar nicht groß gewesen. Dann zitiert er Schiller: "Leicht beieinander wohnen die Gedanken. Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen."
Nassauers Gedanken scheinen so nah bei denen der Industrie gewesen zu sein, dass er sie lesen konnte: Warnt der VCI am 8. November 2004 vor einem "ansteigenden Datenumfang, der in vielen Fällen für die sichere Anwendung nicht nötig ist", so lautet Nassauers Echo drei Wochen später: "So erhöhten sich die Datenanforderungen drastisch, ohne dass dies zwingend durch ein erhöhtes Risiko für Mensch und Umwelt begründet sei."
In seinem Jahresbericht 2005 stellte der VCI fest, Nassauer habe "unsere Vorschläge weitgehend übernommen". Zu wichtigen Verhandlungen mit anderen Parlamentariern erschien Nassauer in entsprechender Begleitung. Er habe einen Herren vom VCI, einen von Bayer und einen vom US-Multi Dow Chemical dabei gehabt, erinnert sich der Parlamentsberichterstatter Sacconi – der sich selbst von Fachleuten aus den Generaldirektionen beraten ließ.
Geheime Vereinbarung der Troika?
Günter Verheugen griff Ende 2004 in den Reach-Prozess ein, als er Industriekommissar geworden war. Ein Beispiel für sein Mitwirken war das sogenannte Room Paper vom September 2005. Es fußte auf einer Vereinbarung von Verheugen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Umweltkommissar Stavros Dimas. Unter Umgehung der anderen Kommissare wurde vereinbart, Reach aufzuweichen. Datenanforderungen für bestimmte Chemikalien wurden gelockert – und die Industrie von Kosten befreit. Umweltkommissarin Margot Wallström kritisierte dies wenige Wochen später in der Presse scharf. Sie könne "keinen einzigen guten Grund sehen, warum die Kommission ihre Position abmindern solle", sagte Wallström.
Eine solche Sitzung habe es nie gegeben, blafft Verheugen in seinem Straßburger Kommissar-Büro. Dann fragt er seinen Assistenten: "Wann war das eigentlich, als wir mit Barroso gesprochen haben?" Verheugen scheint ein bisschen zu schwimmen. Eines kann er sicher sagen: "Das Wort Datenanforderungen fiel nicht." Wenn die großen Konzerne nie etwas gegen Reach hatten, wie Verheugen meint, warum haben sie sich dann so ins Zeug gelegt – und sich bei Verheugen per Brief bedankt?
Von Briefen wisse er nichts, sagt Verheugen, der eigentlich seine gesamte Reach-Korrespondenz veröffentlicht haben will. "Was steht da drin? Gab es Geschenke dazu?" BASF-Chef Hambrecht wandte sich mindestens zwei Mal an Verheugen. Im Dezember 2004 bat er um ein Gespräch, um einen Ausweg "aus diesem Dilemma" zu finden. Das war im Dezember 2005 dann aber offenbar geschafft. Verheugen sei es gelungen, lobt Hambrecht, durch umsichtige Führung "die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie" zu erhalten. Doch die Wunschliste der Industrie war offenbar bis kurz vor Ende der zweiten Lesung noch nicht ganz abgearbeitet.
Am 27. November 2006 trafen sich Vertreter der Kommission, des Parlaments und des Rates zu einem sogenannten informellen Trilog. Das ist etwa das, was Staatsanwälte und Richter "Deal" nennen – er beschleunigt die Sache, dient ihr aber nicht.
In dem Trilog bezeichnete Verheugen den vorliegenden Ratsvorschlag als "großen Schritt". Er sah allerdings überhaupt keine Substitutionspflicht vor, wie das Parlament sie in der ersten Lesung beschlossen hatte. Der Berichterstatter Sacconi sagte, das sei ungenügend. Als schließlich auch noch Umweltkommissar Dimas den Vorschlag als höchstens "kleinen Schritt" kritisierte und der CDU-Mann Karlheinz Florenz, Vorsitzender des Umweltausschusses, sich über diese Meinungsverschiedenheit der Kommissare verwunderte, da wurde Verheugen ärgerlich. Eine Substitutionspflicht sah Reach nicht mehr vor.
Am Ende schaute der Berichterstatter nur noch zu
Am 30. November traf man sich im Raum 1H1 in Brüssel noch einmal zum Schachern. Sacconi, der die sozialdemokratische und konservative Mehrheit im Parlament organisieren sollte, hatte in den Wochen zuvor fast nur noch drangeben müssen: die Substitution, die ursprünglich geplanten Sicherheitstests für Chemikalien unter einer Jahresproduktion von zehn Tonnen – alles gestrichen. Auf Wunsch der Konservativen, die sich lange als Schützer des Mittelstands aufgespielt hatten, wurde den Unternehmen zugesichert, ihre ermittelten Daten länger für sich behalten zu dürfen. Eine Verschärfung, die fast nur den großen Firmen zugute kommt.
Am Vormittag dieses 30. Novembers klingelte das Telefon bei Sacconi Sturm. "Tierschützer fragten, ob ich 30 Millionen Mäuse opfern wolle, die chemische Industrie wollte wissen, ob ich 20.000 Jobs gefährden wolle." Die letzte Sitzung am Abend dauerte über zwei Stunden. Sacconis Assistentin hatte ihm vorher Kamillentee gebracht. Der Berichterstatter sagte am Ende gar nichts mehr, schaute nur noch zu, wie sich Karlheinz Florenz und die Vertreterin des finnischen Ratspräsidenten, Nina Vaskunlahti, behakten. Vielleicht wird auch diese Szene in dem Buch vorkommen, das Sacconi über Reach vorbereitet.
Florenz wollte für die Industrie erreichen, dass Daten für neue Stoffe länger geheim gehalten werden können. Das schütze gegen Raubkopien. Obligatorische Tests zur Fortpflanzungsschädigung, die er eigentlich ganz verhindern wollte, sollten nun so früh wie möglich auf den Prüfstand. "Es lief nach dem Motto: Gib’ mir hier zwei Jahre, dann gebe ich dir hier drei", sagt eine Teilnehmerin des Treffens.
Und irgendwann habe Karlheinz Florenz gesagt: "Jetzt sind wir hier aber wirklich auf dem Pferdemarkt." Dann wurde gelacht.
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