Hamburg - "Leute, kauft Hybrid-Autos von Toyota!" - so laute ihr Rat, solange die deutsche Industrie beim Klimaschutz nicht umsteuere, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Financial Times Deutschland". Die Hybrid-Technik sei von Bosch entwickelt worden, doch die deutschen Autohersteller hätten sie ignoriert. Hybridmotoren gelten als umweltfreundlich, weil sie zwischen einem Verbrennungs- und einem Elektroantrieb hin und her schalten können.
Den Vorstoß von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Autos je nach Schadstoffausstoß mit einer grünen oder roten Ampel zu kennzeichnen, bezeichnete Künast als müßig, solange die deutschen Hersteller nicht die richtigen Fahrzeuge lieferten. "Es ist ja schön, wenn es eine solche Ampel gibt, aber in Deutschland werden kaum Autos produziert, die eine grüne Ampel verdienen", sagte Künast dem Blatt weiter. Die deutschen Hersteller müssten aber nicht nur mehr umweltfreundliche Autos herstellen, sondern auch dafür sorgen, dass diese in der Werbung und auf Messen erkennbar werden. "Werden Autos wie heute als Potenzmittel beworben, womöglich noch mit einer Frau daneben, oder als ein Mittel zur Mobilität mit möglichst geringen Abgaswerten?", so lautet Künast zufolge einer der entscheidenden Fragen.
Der forsche Ton der Ex-Verbraucherschutzministerin zeigt wieder einmal: Die Fronten im Streit um den Klimawandel verhärten sich von Tag zu Tag. Erst vorige Woche hatte die EU-Kommission die lang geplante CO2-Strategie verabschiedet, die erstmals genaue Vorgaben macht, wie viel Kohlendioxid Autos verbreiten dürfen. Demnach muss der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden.
Es ist das erste Mal, dass solche strikten Vorschriften gemacht werden. Allerdings entschied sich die Kommission nach den heftigen Auseinandersetzungen der Vorwochen - an denen sich unter anderem Industrie, Umweltschützer und Mitglieder der deutschen Bundesregierung leidenschaftlich beteiligten - für eine abgeschwächte Version ihres eigentlichen Entwurfs.
Tatsächlich müssen die Hersteller über die Motorentechnik den CO2-Ausstoß, anders als vorgesehen, nur noch auf 130 Gramm drücken: Die übrigen zehn Gramm sollen durch die Anrechnung von Biosprit sowie durch umweltfreundliche Klimaanlagen und andere technische Neuerungen erreicht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten massiv für diesen Kompromiss gekämpft. Die Autobauer dürften nicht allein in die Pflicht genommen werden, so das Argument.
Die Bundesregierung will auf Basis der EU-Vorgabe nach Angaben des Umweltministeriums noch dieses Jahr eine Gesetzesvorlage erstellen. Trotzdem ist seit dem EU-Beschluss kaum ein Tag vergangen, an dem der Streit um den Klimaschutz nicht erneut hochkocht. Umweltschützer fordern lautstark strenge Vorgaben für Autowerbung, SPD-Politiker schlagen vor, Sprit fressende Dienstwagen steuerlich weniger zu begünstigen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) gibt derweil seiner Sorge Ausdruck, dass die Deutschen dank der Brüsseler Vorgaben zu einem Volk der "Kleinwagenfahrer" degradiert werden könnten. Und die Autoindustrie warnt mit sturer Regelmäßigkeit, dass durch zu strengen Klimaschutz unzählige Jobs gefährdet würden.
Auch Kanzlerin Merkel sieht sich deshalb genötigt, nach ihrem Feldzug für die Autoindustrie auch wieder mahnende Worte an die Entwickler der Branche zu richten. Angesichts der Furcht erregenden Berichte über das Problem des Klimawandels reichten allein neue Ziele zur Verringerung der Treibhausgase nicht aus - die Autoindustrie müsse ebenfalls ihren Teil zum Umweltschutz beitragen und neue, klimafreundlichere Wagen entwickeln, erklärt sie jetzt in ihrem wöchentlichen Internet-Videoblog. "Wir müssen vor allen Dingen technologische Entwicklungen befördern und hier die gesamte Kreativität unserer Forscher und Ingenieure einsetzen."
ase/Afp
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