Thüringen

Staatsanwaltschaft stellt politisch brisante Ermittlungen ein

Von Steffen Winter

In Thüringen spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi ab: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Landesmanager, die vor kurz vor der Insolvenz einer Landesfirma zwölf Millionen Euro ausgezahlt haben sollen. Und jetzt wird das Verfahren plötzlich eingestellt - mit fadenscheiniger Begründung.

Dresden - Die Thüringer Justiz hat unter dubiosen Umständen ein politisch brisantes Verfahren beerdigt. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte ihre Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung gegen einstige hochrangige Beteiligungsmanager des Landes ein, obwohl die Strafverfolger einen "hinreichenden Tatverdacht" sahen.

Es geht um zwölf Millionen Euro, die kurz vor Insolvenz einer Firma mit Landesbeteiligung an einen Gläubiger ausgezahlt wurden. Der ermittelnde Staatsanwalt begründet seine großzügige Einstellung unter anderem damit, dass "der Sachverhalt ausgesprochen komplex und schwierig" sei und "eine Hauptverhandlung mit einem enormen Aufwand verbunden" wäre.

Der Vorgang hat einen besonderen Beigeschmack, weil das Verfahren in engem Zusammenhang mit dem größten Betrugsverfahren im Freistaat steht, der sogenannten Pilz-Affäre. Die insolvente Firma war Nachfolgerin jener CD-Fabrik Pilz Albrechts GmbH in Albrechts bei Suhl, Thüringen, die einst 281 Millionen Euro Fördergelder erhalten hatte, von denen die EU-Kommission später 218 Millionen als unzulässige Beihilfe einstufte.

Einst "leuchtendes Beispiel für den Aufbau Ost"

Das CD-Werk war 1989 als erstes deutsch-deutsches Joint-Venture mit Hilfe des Kanzleramtes in Bonn und des DDR-Außenministeriums in Berlin auf den Weg gebracht worden. Es galt seinerzeit als "leuchtendes Beispiel für den Aufbau Ost".

1993 gab es erste Liquiditätsprobleme, der Freistaat Thüringen übernahm die Fabrik über eine Beteiligungsgesellschaft und rettete sie mit erheblichen öffentlichen Subventionen, obwohl Beamte immer wieder warnten, die Förderung sei ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Um eventuelle Rückforderungen aus Brüssel zu umgehen, verschachtelten die Beteiligungsmanager des Freistaates das Unternehmen derart, dass vom Subventionsempfänger nur noch ein leerer Firmenmantel übrig blieb – und in die Insolvenz ging. Bis heute versucht die EU vergeblich, ihre Millionen wieder einzutreiben.

Im Zuge ihrer Ermittlungen zur Pilz-Affäre waren Staatsanwälte mehrfach von der Politik ausgebremst worden, als sie das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei durchsuchen wollten. Der Justizminister warnte den Wirtschaftsminister vor dem Besuch der Staatsanwälte, der Chef der Staatskanzlei rückte Akten nicht heraus und der Präsident des Oberlandesgerichts Jena versuchte immer wieder, die Durchsuchungen durch Anrufe auf dem Handy des zuständigen Richters zu stoppen.

"Eine politische Einflussnahme kann ich mir in diesem Fall aber nicht vorstellen", kommentiert der Sprecher der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt, nun die dubiose Einstellung des Verfahrens.

Mit der geräuschlosen Beerdigung dürfte die Angelegenheit aber wohl nicht erledigt sein: Der bearbeitende Staatsanwalt und der zuständige Amtsrichter wurden inzwischen angezeigt – wegen Strafvereitelung im Amt.