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Mehr Wettbewerb

Deutsche Bank fordert Zerschlagung der Stromkonzerne

Von Anselm Waldermann

Das hat es noch nicht gegeben: Das Bollwerk des Kapitalismus stellt bestehende Eigentumsrechte in Frage. Die Deutsche Bank fordert eine Zerschlagung der Stromkonzerne, um auf dem Energiemarkt endlich mehr Wettbewerb hinzubekommen. Auch in der Klimapolitik schlägt das Finanzinstitut neue Töne an.

Hamburg - "Ideal wäre eine vollständige Trennung der Stromerzeugung von den Netzen" - diese Forderung erhebt die Deutsche Bank in einer aktuellen Studie, die heute in Berlin vorgestellt wurde. "Bis dato ermöglichen die Leitungsmonopole den Stromkonzernen, die Konkurrenten klein und die Preise hoch zu halten", heißt es weiter. Für mehr Wettbewerb gebe es deshalb nur ein wirksames Mittel: die komplette Entflechtung der Großunternehmen.

DPA

Braunkohlekraftwerk Rommerskirchen: Trennung von Netz und Erzeugung

Ganz neu ist die Idee nicht. Auch die EU-Kommission ist für eine Zerschlagung der Konzerne, ebenso wie kleinere Anbieter, die sich bessere Marktchancen erhoffen. Dass sich aber das mächtigste Geldhaus Deutschlands dieser Forderung anschließt, ist eine Überraschung. Betroffen wären Energiekonzerne wie E.on , RWE , Vattenfall Europe und EnBW , aber auch Electricité de France und die italienische Enel .

"Mit Marxismus hat das nichts zu tun", sagt der Autor der Studie, Josef Auer von Deutsche Bank Research, zu SPIEGEL ONLINE. "Es geht uns einfach um mehr Wettbewerb - im rein marktwirtschaftlichen Sinne."

Dass die Entflechtung der Energiekonzerne einer Enteignung gleich käme, stört die Deutsche Bank indes nicht. In der Studie heißt es: "Die jahrzehntelange Akkumulation von Kapital - auch für den Ausbau der Netze - kam nicht zuletzt deshalb zustande, weil in Deutschland kein Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten stattfand, also so genannte Monopolrenditen erwirtschaftet werden konnten." Insofern erscheine die Eigentumsfrage "in einem anderen Licht". Mit anderen Worten: Die Unternehmen haben ihre Stromnetze zumindest teilweise mit unrechtmäßig erworbenem Geld errichtet. Daher ist es legitim, sie ihnen wieder wegzunehmen.

Allerdings räumt selbst Auer ein, dass eine Zerschlagung der Konzerne politisch kaum durchsetzbar ist. "Realistisch ist wohl nur eine weiche Variante." Schließlich sei bereits abzusehen, dass der radikale Vorschlag der EU-Kommission am Widerstand Deutschlands und Frankreichs scheitern werde - beides Länder mit besonders verkrusteten "Monopol- und Oligopolstrukturen".

Immerhin: Eine buchhalterische Trennung von Stromerzeugung und Netz hält Auer für machbar. Auf dem Papier blieben die Stromleitungen dann im Besitz der Unternehmen, faktisch müssten sie aber von jemand anderem betrieben werden. Ähnliche Überlegungen gibt es mittlerweile auch in der EU-Kommission.

Kritik an Fluggesellschaften

Revolutionär gibt sich die Deutsche Bank auch beim Klimaschutz. "Die derzeitige Art menschlichen Lebens und Wirtschaftens gefährdet ernsthaft das Weltklima", heißt es in der Studie. "Es ist höchste Zeit zu handeln." Da die USA und China vermutlich nicht mitziehen, müsse Europa eben alleine vorangehen, fordert das Geldinstitut. "Ein Warten auf Nordamerika und Asien hieße, dass eine mutige Energiewende in der kommenden Dekade nicht stattfände." Im Februar hatten die EU-Umweltminister erklärt, dass der Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken muss.

Die aktuellen Klimaschutzpläne der Bundesregierung begrüßt die Deutsche Bank ausdrücklich. Presseberichten zufolge strebt Kanzlerin Angela Merkel auf EU-Ebene eine CO2-Reduktion bis 2050 um 60 bis 80 Prozent an. "Das hört sich gut an", sagte Auer zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings würde er sich auch ein verbindliches Ziel für das Jahr 2020 wünschen. "Dann ist der Handlungsdruck größer. Bei allzu langfristigen Vorgaben passiert sonst oft gar nichts."

Wundern dürften sich über die Deutsche Bank auch die großen Fluggesellschaften. Immerhin stehen Unternehmen wie die Lufthansa mit dem Geldinstitut in regem Kontakt - was die Banker aber nicht davon abhält, radikale Forderungen in Sachen Klimaschutz zu erheben. So schlägt die Deutsche Bank vor, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen. Die Airlines selbst sind strikt dagegen. Schließlich wollen sie nicht als Buhmann dastehen - zumal sie im Streit um Fernreisen ohnehin schon unter Beschuss stehen. Bisher müssen nur große Industriefirmen bei dem Handel mit Verschmutzungsrechten mitmachen.

Appell für Ökostrom

Besonders wichtig seien jedoch die regenerativen Energien wie Sonne, Wind und Biomasse, heißt es in der Studie weiter. So sei zu erwarten, dass "die neuen Energien - nicht erst in ferner Zukunft - wertvolle Beiträge zur Sicherheit der Energieversorgung, zur Reduzierung der Importabhängigkeit sowie zur Verbesserung des Weltklimas leisten können". Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union bei etwa sieben Prozent. Bis 2010 hat sich die EU ein Ziel von zwölf Prozent gesetzt.

Die Deutsche Bank hingegen will sich mit solchen Vorgaben nicht zufrieden geben. In grüner Manier fordert das Bankhaus ehrgeizigere Pläne: "Ein Anteil von 20 Prozent im Jahr 2020 würde uns deutlich voran bringen", sagt Auer. In einzelnen Ländern wie Deutschland seien sogar "mehr als 20 Prozent möglich".

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