Missbrauch von Marktmacht

Geheime Daten deuten auf Preistreiberei durch Stromkonzerne hin

Über Wucherpreise am Strommarkt klagen Industrie und Privatkunden schon lange. Nun gibt es neue Indizien für den Missbrauch von Marktmacht an der Strombörse: Geheime Daten zeigen, wie die großen Konzerne die Preise in die Höhe treiben können.

Hamburg - Aus den anonym verschickten, streng geheimen Handelsdaten der Strombörse EEX geht nach Informationen des SPIEGEL hervor, dass allein RWE 2006 für fast 28 Prozent des gesamten Nettostromeinkaufes verantwortlich ist. Der unbekannte Verfasser der E-Mail vermutet, dass der Konzern so den Preis in die Höhe getrieben hat – um dann im Telefonhandel viel größere Volumina zu dem künstlich angehobenen Preis zu verkaufen. Laut einer Strafanzeige der EEX wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen sind die verschickten Handelsdaten echt.

Strommast und RWE-Kraftwerk: Preise in die Höhe getrieben?

DPA

Strommast und RWE-Kraftwerk: Preise in die Höhe getrieben?

RWE wollte die Daten gegenüber dem SPIEGEL nicht kommentieren. Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Strompreis an der EEX aufgrund der Marktmacht der Konzerne um bis zu 30 Prozent überteuert ist. Dies ging zuletzt aus einem Gutachten der Technischen Universität Dresden im Auftrag des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hervor, für das die Strompreise an der EEX zwischen 2005 und Juni 2006 untersucht worden waren.

Dem Gutachten zufolge hielten Stromkonzerne Kraftwerksleistungen bewusst zurück oder speisten sie zu überhöhten Preisen ein. Es gebe erhebliche Anzeichen für unzureichenden Wettbewerb im Bereich Erzeugung und Großhandel auf dem deutschen Elektrizitätsmarkt.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann fordert nun eine "Strafsteuer für Preistreiber", um die Marktmacht der Konzerne zu brechen. "Wer den Strom aus einem abgeschriebenen Atomkraftwerk zu 17 Euro anbietet", so Austermann, aufgrund des Preisfindungsmechanismus der Strombörse "jedoch 50 Euro kassiert, kann die Hälfte dieses Gewinnes problemlos an den Fiskus abführen." Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will der Politiker noch in diesem Jahr im Bundesrat einbringen. Mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe will Austermann die Stromsteuer senken.

Der deutsche Strommarkt wird nach Angaben des Bundeskartellamts von vier Anbietern dominiert: E.on, RWE, Vattenfall Europe und EnBW. Sie verfügten über nahezu 90 Prozent der Erzeugungsstrukturen.

phw

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