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EU-Jubiläum

Weniger Europa hat mehr Zukunft

Als die Europäische Gemeinschaft vor 50 Jahren begründet wurde, war sie vor allem eins: eine Zone für freien Handel. Heute ist die EU zu einem Dschungel geworden, der gelichtet gehört, fordert der Ökonom Thomas Straubhaar.

Hamburg - Vor fast genau 50 Jahren, am 25. März 1957, wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein zur Europäischen Union gelegt. Was waren das für Zeiten: Noch stand das Agrarland Frankreich dem Wirtschaftswunderland Deutschland kritisch gegenüber. Noch war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eine reine Handelsgemeinschaft von sechs west- und südeuropäischen Staaten. Noch ging es hauptsächlich um Fragen der Agrarwirtschaft. Im Norden Europas war man froh, in Italien billige Gastarbeiter zu finden.

Vor allem ging es 1957 darum, das in zwei Weltkriegen zerstörte Vertrauen der Nachbarländer wieder aufzubauen. Wichtig war, mit gemeinsamen Maßnahmen Hass, Ängste und Misstrauen abzutragen. Mehr Europa war politisch gewollt.

Dass gute Absichten über das ökonomisch sinnvolle Maß hinausschossen, wurde in Kauf genommen. So wucherte das Geflecht der Umverteilungen zugunsten vermeintlich Benachteiligter an verschiedenen Stellen zum Dschungel. Heute kann niemand mehr richtig erkennen, wer sich auf wessen Kosten bereichert.

Die politische Integration brachte in der Tat eine ökonomische Friedensdividende. Gehörte der Krieg unter Europäern früher zur Konstanten der Weltgeschichte, kann er heute ausgeschlossen werden. Innerhalb Europas herrschen Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße, das unsere Großeltern für undenkbar gehalten hätten. Die Transaktionskosten für grenzüberschreitende, innereuropäische Geschäfte sind enorm gesunken. Waren, Personen und Kapital dürfen innerhalb der EU ungehindert nationale Grenzen überqueren.

Großartiges ist erreicht worden - zu viel blieb stecken

Mehr Europa bedeutet eben auch mehr Wettbewerb und weniger nationale, nationalistische Politik. Nicht von ungefähr verschwinden in der EU staatliche Monopole im Luftverkehr, bei Post und Bahn, im Energie-, Transport- und Telekommunikationssektor ohne viel Federlesens.

Europa ist einer erfolgreichen Strategie gefolgt. Niemand hätte 1957 auch nur im Entferntesten erwartet, dass die EU fünf Dekaden später 27 Länder vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zusammenbindet. Oder dass der Euro zur Erfolgsgeschichte wurde und die Europäische Zentralbank für Preisniveaustabilität, tiefe Realzinsen und damit billiges Kapital gesorgt hat.

Zu vieles ist aber auf halbem Wege stecken geblieben. Das gilt nicht nur für die Agrarpolitik, den Ursprung der EWG. Es gilt auch für den Binnenmarkt der unbegrenzten Freiheiten. Die Lissabon-Strategie, im März 2000 mit dem Ziel gestartet, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", ist schon fast gescheitert. Die Wachstumsschere zu den USA hat sich nicht geschlossen. Sie hat sich weiter geöffnet.

Wenn die EU voran will, sollte sie einen Schritt zurück machen

Anstatt die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte voranzutreiben, die Kernidee von Lissabon, haben die Sorgen vor einem Lohndumping den Boden für Entsenderichtlinien bereitet, die das Herkunftslandprinzip aushebeln. Angst vor den Folgen des Strukturwandels von der Industrie- zur Dienstleistungswirtschaft ist verständlich. Eine defensive Strategie weist aber in die verkehrte Richtung. Mehr Markt im Dienstleistungssektor ist nicht die Ursache des europäischen Beschäftigungsproblems. Es ist die Lösung.

Auch bei der EU-Erweiterung wird Neues angepackt, obwohl Altes nicht erledigt ist. Bevor die Aufnahme der zwölf neuen Mitgliedsstaaten verdaut ist, beginnt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und macht sich so an einen weit schwereren Brocken heran. Leicht könnte sie sich daran verschlucken. Je weiter die EU nach Osten drängt, desto stärker entfernt sie sich von ihren ursprünglichen christlichen Werten, desto breiter wird der Graben zwischen Moderne und Orthodoxie.

Wie soll eine EU, 1957 als Rechts- und Wertegemeinschaft mit sechs vergleichsweise homogenen Nachbarländern gestartet, mit dieser Heterogenität fertig werden? Wie kann ein institutionelles Kleid, das für eine kleine Zahl von Ländern zugeschnitten wurde, auf 27 oder mehr Staaten erweitert werden, ohne dass die Nähte platzen?

Der Widerstand gegen eine Europäische Verfassung in weiten Teilen der EU zeigt: Die Bevölkerung will die Vertiefungs- und Erweiterungsschritte zu einem guten Ende gehen, bevor sie sich an neue Herausforderungen heranwagt. Könnte die Krise der Verfassung nicht als Pause des Nachdenkens über die Zukunft Europas genutzt werden? Sie könnte nicht nur, sie müsste! Will die EU vorankommen, sollte sie einen Schritt zurück machen und nicht gegen den Willen der Bevölkerung die Vertiefung zu einer politischen Union und die Erweiterung vorantreiben.

Wer zahlt, soll auch befehlen

Um ihre Erfolge nicht zu gefährden, muss die EU ihr Denken und Handeln stärker auf die Prinzipien des Föderalismus ausrichten. Dazu gehört nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU nur dann Aufgaben an sich reißt, wenn kleinere Einheiten wie Länder, Regionen oder Gemeinden sie nicht in der richtigen Qualität und Menge zur Verfügung stellen können. Für ein gutes Gelingen einer effizienten Arbeitsteilung zwischen der regionalen, nationalen und europäischen Ebene noch wichtiger ist das Äquivalenzprinzip. Es verlangt, dass wer befiehlt, auch zahlt. Im Umkehrschluss gilt, dass wer zahlt, auch befehlen darf.

Das bedeutet auch, dass ein Land mit eigenen Einnahmen all jene Ausgaben zu finanzieren hat, die nur eigenen Staatsangehörigen zugute kommen. Es bedeutet, Transfers und Subventionen zu stoppen, wenn die ursprüngliche Legitimation weggefallen ist.

Es darf nicht sein, dass sich EU-Empfängerländer nicht zuletzt wegen der Brüsseler Zahlungen tiefe Steuersätze erlauben können und so für Unternehmen attraktiv werden, die höheren Steuern hierzulande ausweichen. Hiervon profitieren Irland, aber auch einige der mittel- und osteuropäischen EU-Länder. Viele in Deutschland ärgert das zu Recht.

Der Wettbewerb in der EU darf nicht – wie heute – darin bestehen, im Rennen um Fördergelder und Subventionen möglichst erfolgreich zu sein. Eine neue Finanzverfassung müsste die Suche nach besseren nationalen Lösungen fördern. Sie müsste Maßstäbe für eine nachhaltige Finanzpolitik setzen, Ausgaben transparenter und Kosten geringer machen. Sie müsste Anreize setzen, damit Länder und Regionen mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis ihrer öffentlichen Angebotspakete um Steuerzahler werben und nicht mit Subventionsgeschenken aus dem Gemeinschaftshaushalt.

Ein solcher Wettbewerb kann natürlich dazu führen, dass zurückliegende Regionen noch einmal weiter zurückfallen. Aber wieso glaubt man, mit Sozial- oder Regionalfonds natürlichen ökonomischen Entwicklungen politisch Einhalt gebieten zu müssen? Wer eine langfristig erfolgreiche EU will, darf nicht verhindern, dass sich Menschen frei bewegen und in die dynamischeren Zentren wandern. Er sollte zu den Wurzeln des erfolgreichen Europas der Nachkriegszeit zurückkehren, zu den Römischen Verträgen von 1957.