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Die Schweiz und die EU

Kröten fressen für die Freiheit

Von Balz Rigendinger, Zürich

Die Schweizer setzen treu und schnell Richtlinien der EU um, sind aber stolz auf ihre Neutralität. Wirtschaftlich geht es ihnen gut – aber ginge es ihnen nicht besser, wenn sie der Union beiträten? Der Dauerstreit bezeugt vor allem eins: die Hassliebe der Eidgenossen zum großen Europa.

Zürich - Rechtspolitiker Christoph Mörgeli, ein Mann mit jungenhaften Zügen und feinem Humor, ist als Chef-Stratege der Schweizerischen Volkspartei so etwas wie der Hüter helvetischer Abschottung. Mörgeli, 46, spricht nicht von Wählern. Er spricht vom Volk. Und wenn er über die Wähler der EU redet, dann sagt er "Völker".

Das klingt so: "Die Politiker der EU sehen unseren Weg ausgesprochen ungern. Sie müssen uns Knebel zwischen die Beine werfen, denn sonst kommen ihre Völker, die Engländer oder die Österreicher, und fragen: 'Warum erreicht ihr nicht, was das Schweizer Volk erreicht hat?'"

Mit der eidgenössischen Volkswirtschaft geht es in der Tat bergauf – obwohl oder weil sie nicht Mitglied der EU ist. Im letzten Jahr wuchs sie um fast drei Prozent. Teuerung und Inflation tendieren gegen Null. Die Industrie ist mit 88 Prozent ausgelastet, während die Arbeitslosenquote sinkt; sie beträgt aktuell noch 3,2 Prozent. Also sagt Mörgeli: "Der Schweizer Erfolg verunsichert die Völker."

Doch ist dieser – vergleichsweise sanfte - Aufschwung tatsächlich Frucht des Schweizer Alleingangs? "Im Gegenteil”, sagt Peter Bodenmann. Als einstiger Chef der Sozialdemokraten kämpfte er 1992 an vorderster Front für einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

"Die andern haben profitiert, wir nicht"

Inzwischen hat sich Bodenmann aus der Politik zurückgezogen. Aber jede Woche versorgt er die Eidgenossenschaft eifrig mit Zahlen und Fakten, die belegen sollen, wie viel der Beitritt dem Land gebracht hätte. Ein Lieblingsthema seiner "Weltwoche”-Kolumne ist die Hochpreisinsel Schweiz. "Die Schweizer bezahlen 30 Milliarden Franken mehr für ihre Importe aus der EU”, fasst Bodenmann seine Rechenspiele zusammen.

Für ihn steht fest: "Wir haben ein tieferes reales Wachstum als vergleichbare Länder, und wir hatten die bessere Ausgangssituation. Das heißt: Die andern haben von der EU profitiert, wir nicht.” Als sich die Schweiz 1992 gegen den EWR-Beitritt und für den Alleingang entschloss, da wogen soziale Ängste am schwersten – vor Einwanderung und Überfremdung. Dabei beruhe der heutige Aufschwung gar darauf, "dass wir gut qualifizierte Deutsche anstellen können", schreibt Bodenmann.

Ein anderes Argument gegen den Beitritt war der Umweltschutz. "Da hat uns die EU inzwischen überholt”, so Bodenmann. Bleibe die damals ins Feld geführte "Zinsinsel Schweiz”. "Was wurde nicht alles über den Standortvorteil debattiert, und heute sind die realen Zinssätze in Deutschland günstiger.” Zu guter Letzt: der starke Schweizer Franken. Er schwächelt wie noch nie.

Dass das Schweizer Volk die EU trotzdem noch immer verschmäht, zeugt für Peter Bodenmann von einem "gigantischen helvetischen Realitätsverlust”.

Ungewohnt einig sind sich Rechts und Links dagegen im immer noch tobenden, sogenannten Steuerstreit mit der EU - einem Muskelspiel um die Abschaffung von Schweizer Steuerprivilegien. Bundespräsident Moritz Leuenberger, ein Sozialdemokrat, beschied dem EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso im Juli 2006 in dessen eigenem Büro schnöde: "Es gibt in dieser Angelegenheit nichts zu regeln.” Das hätte auch Rechtsausleger Mörgeli nicht anders formuliert.

"Wir fressen Kröten"

Anlass der Verstimmung ist ein föderalistisches Wettrennen um die besten Steuerzahler: Die Schweiz überlässt die Steuerhoheit ihren 26 Kantonen. Um Unternehmen und Reiche anzuziehen, unterbieten sich diese seit Jahren gegenseitig mit noch tieferen Steuersätzen. Michael Schumacher kam. Johnny Hallyday, Amgen und Google kamen auch.

Nur: Die teils konkurrenzlos günstigen Steuersätze sind Deutschland und Frankreich ein Dorn im Auge. Die beiden Länder aktivierten die EU-Kommission – und diese berief sich bald erfinderisch auf ein Freihandelsabkommen von 1972. Die Steuerprivilegien seien staatliche Beihilfen, argumentiert sie, und droht mit Sanktionen. "Das ist inakzeptabel”, empörte sich Außenministerin Micheline Calmy-Rey in der "Neuen Zürcher Zeitung”. Die Sozialdemokratin, eigentlich eine EU-Befürworterin, fügt an, sie habe schließlich nie behauptet, "dass der bilaterale Weg ein Spaziergang ist”.

Wären wir doch dabei - so töne es "immer wenn die EU Schwierigkeiten mache”, sagt Christoph Mörgeli. "Gejammer” sei das. Er erinnert dann gern an Schillers Wilhelm Tell und dessen alte Eidgenossen. Da ruft ein gewisser Rudenz von Attinghausen, die Welt gehöre ohnehin dem König; ihm solle das Volk sich unterwerfen: "Von seinen Ländern wie mit einem Netz sind wir umgarnet rings und eingeschlossen. Wollen wir allein uns eigensinnig steifen und verstocken?”

Mörgeli findet: Ja, auch wenn es mühsam sei. "Wir picken ja nicht Rosinen”, sagt er. "Wir fressen Kröten.” Für Föderalismus, Freiheit und ein paar Franken.