Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
Schon werden unschöne Erinnerungen wach - an 1999 zum Beispiel, als die gesamte Spitze der EU-Kommission zurücktreten mußte, weil ein System von Vetternwirtschaft ruchbar wurde. So hatte die französische Kommissarin Edith Cresson sogar ihren Zahnarzt mit einem Pseudo-Beraterjob auf die Gehaltsliste der EU gesetzt. Wenig später wurden millionenschwere schwarze Kassen beim Statistikamt-Eurostat aufgedeckt. Mehr als ein Jahrzehnt lang hatten Angestellte daraus Cocktailparties und Betriebsausflüge finanziert. Fälle, aus denen die EU-Elite nichts gelernt, kaum Konsequenzen gezogen hat. Die Brüsseler Finanzverwaltung, die jährlich weit über 100 Milliarden Euro bewegt, verbucht, verteilt, ist nach Einschätzung von Insidern "ein Chaos wie eh und je".
So gibt es in der Brüsseler Europa-Zentrale offenbar nach wie vor ein umfangreiches System weitgehend unkontrollierter "Schwarzkonten". Mindestens 377 Bankkonten, das geht aus internen Untersuchungen der Kommission hervor, wurden zum Teil ohne Wissen der Kommissionsführung oder unter Umgehung der normalen Kontrollverfahren eröffnet.
Ein Großteil von ihnen schlummert mit unbekannten Summen außerhalb der EU. 18 solcher Konten sollen in Belgien, Luxemburg oder anderen europäischen Ländern eröffnet worden sein.
Welchem Zweck vor allem die ausländischen Konten dienten, welche Summen darauf deponiert sind, ob es Unregelmäßigkeiten, gar persönliche Bereicherungen gab – all das ist nicht aufgeklärt. Manche Konten sind vielleicht in bester Absicht eröffnet worden, um zum Beispiel Zahlungsvorgänge in Dritte-Welt-Länder besser abwickeln zu können. Bei anderen ist völlig unklar, wofür sie eingerichtet wurden. Ob von solchen Konten Gelder zweckentfremdet wurden, kann bis heute niemand definitiv sagen. Und genau das ist das Problem.
Kontrollsysteme sind "chronisch blind"
Denn entgegen aller Lippenbekenntnisse, für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen, gibt die zuständige Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaité Informationen über die Schattenkonten selbst auf gezielte Nachfragen von Parlamentariern nur stückchenweise heraus.
Mal sind es 2,2 Millionen Euro, die auf Konten für EU-eigene Restaurants und Supermärkte gefunden werden, in denen Kommissionsangehörige steuerfrei einkaufen können. Dann tauchen Konten mit zwei Millionen Euro für die Bezahlung von EU-Publikationen auf. Andere dienen oder dienten möglicherweise sogar rein privaten Zwecken, fand die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gäßle heraus, die den versteckten Konten und unbekannten Kassen nachspürte. So fand sie zum Beispiel ein "Solidaritätskonto der Mitarbeiter", von dem Kredite für Kommissionsbedienstete finanziert wurden.
Gemeinsam ist allen Konten: Sie entzogen sich in den vergangenen Jahren offenbar nicht nur der allgemeinen Haushaltskontrolle, sondern auch jeglicher öffentlicher oder politischer Kenntnisnahme. Und bis heute, ist immer noch unklar, welche Summen sich insgesamt darauf befanden oder noch befinden.
Wer die verführerische Betrugsanfälligkeit der chaotischen EU-Finanzen zum Thema machte, hatte dagegen schnell ein Problem. Marta Andreasen etwa. Sie wurde am 1. Januar 2002 als neue Chefbuchhalterin eingestellt und fand ein unsinniges und unkontrollierbares Rechnungs-System vor. In dem Chaos könne niemand sicher sein, stellte sie fest, "ob die Summen korrekt sind, ob die Empfänger oder die Zahlungszwecke stimmen". Weil sie das nicht nur - vergeblich - intern monierte, sondern auch vor dem Europäischen Parlament ausplauderte, wurde sie nach ein paar Monaten zunächst suspendiert und dann gefeuert.
"Alles nicht wahr", widersprach die Kommission den Darstellungen ihrer Top-Buchhalterin. Doch der ehemalige Chef der internen Revision, der international erfahrene einstige Weltbank-Profi, Jules Muis, legte noch eines drauf: Nicht nur die Buchhaltung, auch die EU-Kontrollsysteme seien "chronisch blind".
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