Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist hell empört. "Glos benimmt sich wie ein Leichtmatrose, der sich auf das Sonnendeck verirrt hat: Er legt sich auf den Liegestuhl, träumt und vergisst die Arbeit", erklärte der SPD-Generalsekretär der "Berliner Zeitung". Die Steuervorschläge, die Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) gemacht habe, seien schlicht nicht finanzierbar.
Glos hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich mit Blick auf den anhaltenden Boom für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer einsetzen und dies auch zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen. Der Aufschwung sei "noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen", hatte Glos der "Bild am Sonntag" gesagt. "Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt."
"Die Union kann einfach nicht mit Geld umgehen"
Heil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die finanzpolitische Linie der Union deutlich zu machen. "Es ist an der Zeit, dass die CDU-Vorsitzende das finanzpolitische Chaos der Union klärt." Die diversen Vorschläge aus den Unions-geführten Bundesministerien vom Familien- über das Verteidigungs- bis zum Wirtschaftsressort zeigten: "Die Union kann einfach nicht mit Geld umgehen und entwickelt sich zusehends zu einem Haushaltsrisiko."
Der für Steuern und Finanzen zuständige SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, angesichts milliardenschwerer Projekte wie in der Familienpolitik "ist es nicht verantwortlich, wenn der Wirtschaftsminister Glos, offenbar getrieben von Wahlkampfsorgen in Bayern und in der Republik, in die Rolle des großzügigen Spendieronkels schlüpft". Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, erklärte, Glos äußere sich ganz offensichtlich als Parteipolitiker mit Blick auf den Wahlkampf. Schließlich fasse der Bundeswirtschaftsminister für diese Legislaturperiode keine Steuersenkungen mehr ins Auge. Eine Konsolidierung des Haushalts bis zur Wahl 2009 "schaffen wir nur dann, wenn uns alle unterstützen", fügte Albig hinzu.
Unterstützung bekam Glos für seine Steuerentlastungspläne dagegen von seinem bayerischen Amtskollegen Erwin Huber (CSU) und von der FDP. "Vom Bundeswirtschaftsminister darf Deutschland erwarten, dass er über Steuersenkungen nicht nur redet, sondern sie endlich durchsetzt. Wir könnten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schon Meilen weiter sein, wenn diese Regierung statt Steuererhöhungen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem beschlossen hätte", sagte Westerwelle in der "Bild". Huber erklärte, er wolle sich im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef für Steuersenkungen vor allem zu Gunsten von Familien mit Kindern einsetzen.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekräftigte derweil seine Kritik an der Unternehmensteuerreform. Es könne nicht zugelassen werden, dass der harte Konsolidierungskurs in Brandenburg durch das Vorhaben des Bundes eventuell konterkariert wird, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Derzeit werde noch in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium geprüft, welche Folgen die Reform für den Brandenburger Haushalt habe. Erst danach wolle man über eine mögliche Ablehnung entscheiden.
Glos gab den Super-Optimisten
Für den kommenden Monat kündigte Glos an, die bisherige Prognose der Bundesregierung von 1,7 Prozent Wachstum auf mindestens zwei Prozent anzuheben. Führende Forschungsinstitute hatten ihre Vorhersagen bereits nach oben korrigiert, nachdem sich die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres weniger stark auf die Konjunktur ausgewirkt hatte als befürchtet.
Der Wirtschaftsaufschwung wird sich dem Wirtschaftsminister zufolge außerdem spürbar auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. "Hält die gute Entwicklung an, kann es durchaus sein, dass die Zahl der Arbeitslosen bereits im Herbst unter 3,5 Millionen sinkt", sagte er der "BamS".
Angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) will Glos die Bürger auch bei der Arbeitslosenversicherung entlasten. Er unterstützte die Forderung der Arbeitgeber, die Beiträge weiter zu senken. "Das Geld ist besser bei den Beitragszahlern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur für Arbeit."
Nach Arbeitgeber-Darstellung könnten die Beiträge um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, nachdem sich bei der BA 2007 Beitragsmehreinnahmen von mehr als 2,2 Milliarden Euro abzeichneten. Der Beitragssatz war bereits Anfang 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden.
ase/AP/dpa/ddp
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