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Schmiergeldskandal

Siemens-Ermittler entdecken neue verdächtige Konten

Die Schmiergeldaffäre bei Siemens ist vermutlich größer als bisher bekannt. Die internen Ermittler fürchten jetzt, dass es mehr als 420 Millionen Euro an bedenklichen Zahlungen gab - sie haben neue Konten entdeckt, die als Schmiergeldkassen gedient haben könnten.

München - Die Ermittler der internen Untersuchungskommission von Siemens befürchten inzwischen, dass die der Gesamtbetrag der Schmiergeldzahlungen die zunächst geschätzten 420 Millionen bei weitem übersteigt. Verdächtig erscheinen insbesondere die sogenannten Business Consultant Agreements (BCAs), die oft ohne entsprechende Beratungsleistung bezahlt wurden.

Eine Analyse von BCAs und hiermit im Zusammenhang stehenden Zahlungen werde für andere Siemens-Sparten ebenfalls durchgeführt werden, teilte Siemens heute während der Halbjahres-Bilanzpressekonferenz mit: "Der Umfang der gesamten zu untersuchenden Zahlungen, die im Zusammenhang mit BCAs stehen, wird deutlich zunehmen." Bislang hatte das Unternehmen bedenkliche Zahlungen von bis zu 420 Millionen Euro identifiziert.

In Folge der internen Analyse und den ausgeweiteten Untersuchungen verblieben erhebliche Unsicherheiten. Entsprechend habe Siemens zum Ende des zweiten Quartals 2006/07 keine Veränderung der Steuerrückstellung und aktiven latenten Ertragssteuern vorgenommen, die im Zusammenhang mit den untersuchten Zahlungen stehen.

Abhängig von den Resultaten aus den Untersuchungen bestehe die Möglichkeit, dass der Konzern in künftigen Perioden Änderungen der Steuerrückstellungen vornehmen muss. Dieses beinhalte die Buchung von zusätzlichen Aufwendungen für vergangene Perioden, die über die bislang vorgenommenen Korrekturen hinausgingen. "Solche Änderungen sowie die weiteren Ergebnisse aus dem Fortgang der Untersuchungen können wesentlich sein", sagte ein Sprecher.

Siemens hatte schon wegen der identifizierten Zahlungen über 420 Millionen Euro bilanzielle Anpassungen vornehmen müssen, weil diese bei der Steuer nicht abziehbar sind.

Insgesamt beläuft sich die zusätzliche Steuerlast auf 168 Millionen Euro. Davon wurden 73 Millionen Euro in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2005/06 ausgewiesen. 95 Millionen Euro wurden als Verminderung des Eigenkapitals zum Beginn des Geschäftsjahres 2003/04 berücksichtigt.

SEC leitet offizielles Verfahren ein

Unterdessen hat die US-Börsenaufsicht SEC nach Angaben von Siemens eine formelle Untersuchung eingeleitet. Bisher hatte die Behörde lediglich informell Informationen gesammelt. Eine formelle Untersuchung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Ermittlungen und größere finanzielle Risiken für das Unternehmen.

"Es kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass Siemens oder einzelne Mitarbeiter wegen Gesetzesverstößen straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden", teilte der Konzern mit. Negative Folgen könnten in Form von Geldbußen, Schadenersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch das operative Geschäft beeinflussen.

Bisher habe Siemens dafür noch keine Rückstellungen vorgenommen, weil man nicht über hinreichende Informationen für eine vernünftige Schätzung verfüge. Von Dow Jones befragte Rechtsanwälte verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bildung von derartigen Rückstellungen in den USA als eine Art Schuldeingeständnis gewertet werden kann.

mik/Dow Jones/ddp/dpa