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Weltbank

Europäer erhöhen den Druck auf Wolfowitz

Eine Entscheidung über die Zukunft von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz steht anscheinend kurz bevor. Am Abend hat er eine letzte Gelegenheit, sich vor dem Exekutivrat der Bank in Washington zu den Anschuldigungen der Günstlingswirtschaft zu äußern. Derweil erhöht die EU den Druck.

Washington - Danach wollte das Führungsgremium seine Abschlussberatungen aufnehmen. Die EU-Staaten erhöhten unterdessen den Druck und verlangten, "einen starken Weltbankpräsidenten", um weiterhin Milliardensummen für die Entwicklungshilfe der Weltbank zur Verfügung zu stellen.

In dem am gestern Abend veröffentlichten Untersuchungsbericht der Weltbank wird Wolfowitz angelastet, seine eigenen Interessen über die der Bank gestellt zu haben. Wolfowitz habe gegen ethische Regeln verstoßen, weil er seine ebenfalls in dem Institut beschäftigte Lebensgefährtin auf einen Posten mit mehr Gehalt befördert habe. Durch die so ausgelöste Kontroverse sei die Weltbank in eine Führungskrise gestürzt worden. "Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit bei den Geldgebern und Kreditnehmern wurden in Zweifel gezogen", heißt es in dem 52-seitigen Bericht des Ausschusses weiter.

Bestätigt wurde diese Befürchtung durch der nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel geäußerten Forderung nach einem "starken Weltbankpräsidenten". Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die das Treffen geleitet hatte, verwies auf laufende Verhandlungen, bei denen es darum geht, die zur Weltbank gehörende Entwicklungsagentur International Development Association (IDA) für die Jahre 2008 bis 2011 mit Finanzmitteln in zweistelliger Milliardenhöhe auszustatten. "Man kann sagen, dass es eines starken Weltbankpräsidenten bedarf, um diese Frage im Interesse der Entwicklungsländer zu regeln und die Mittel zu mobilisieren."

Unterstützung aus dem Weißen Haus

Auf die Frage, ob dies bedeute, dass die EU-Staaten bei einem Verbleib Wolfowitz' im Amt Gelder zurückhalten würden, sagte sie: "Wir Entwicklungsminister können uns manchmal auch so diplomatisch ausdrücken, dass man trotzdem die Botschaft versteht." Wieczorek-Zeul hatte Wolfowitz bereits Wochen einen Rücktritt nahe gelegt.

Der 63-Jährige lehnte bislang einen Rücktritt ab, die Vorwürfe bezeichnete er als "Schmutzkampagne". Dabei genießt der 63-Jährige noch immer die Unterstützung der US-Regierung. Wolfowitz habe zwar einen Fehler gemacht, als er die Gehaltserhöhung für seine Lebensgefährtin durchsetzte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow heute. Das sei aber kein Grund, ihn zu entlassen.

Wiederholt nennt das Untersuchungsgremium Wolfowitz' Verhalten dagegen Besorgnis erregend und wirft ihm vor, im Zuge seiner Verteidigung öffentlich abfällige Äußerungen über die Weltbank gemacht zu haben. Von Anfang an habe er sich selbst als eine Person betrachtet, "für die Regeln und Standards nicht gelten", stellt der Ausschuss fest. Dieses Verhalten zeuge von fragwürdigem Urteilsvermögen.

Das Untersuchungsgremium gibt zwar keine konkreten Empfehlungen. Es dringt aber darauf, dass der Exekutivausschuss "wegen des Schadens für die Reputation der Bank" die Diskussion darüber eröffnet, "ob Herr Wolfowitz noch die Führungsfähigkeiten bieten kann", die die Bank für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötige.

Europäische Minister fordern Rücktritt

Vor allem die europäischen Mitglieder der Weltbank dringen auf einen Rücktritt. Wie es vorab in Medienberichten hieß, wollen sie jedoch erreichen, dass er sein Amt freiwillig aufgibt, um eine Spaltung bei einer Abstimmung im Exekutivrat zu vermeiden. US- Präsident George W. Bush hat sich wiederholt für Wolfowitz stark gemacht. Vor diesem Hintergrund wurde erwartet, dass der Exekutivrat keine Entlassung von Wolfowitz beschließt, sondern ihm das Misstrauen ausspricht. Damit wäre er praktisch zum Rücktritt gezwungen.

Wolfowitz war als früherer US-Vizeverteidigungsminister maßgeblich an der Vorbereitung des Irakkriegs beteiligt. 2005 wechselte er auf Vorschlag Bushs zur Weltbank und beschaffte als deren neuer Präsident seiner Lebensgefährtin Shaha Riza einen deutlich höher bezahlten Posten mit einer automatischen jährlichen Gehaltserhöhung.

Das Direktorium der Weltbank kann den Präsidenten entlassen, doch ist dies in der Geschichte der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Bank noch nie vorgekommen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen besteht die Strategie eher darin, Wolfowitz mit den Beweisen für seine Regelverstöße zu konfrontieren und zum Verzicht auf sein Amt zu drängen. An diesem Freitag wird Wolfowitz zum Treffen der G8-Finanzminister bei Potsdam erwartet.

mik/dpa/AFP