Hamburg - Die Privatwirtschaft bläst zum Angriff gegen die Wasserversorger. Die kommunalen Betriebe seien "wenig produktiv", in der gesamten Branche gebe es "erhebliche Ineffizienzen", Wettbewerb werde "vermieden, wo immer es geht". Diese Anschuldigungen erhebt der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), der die privaten Anbieter der Wasser- und Abwasserbranche vertritt.
Wasserleitung aus dem Bodensee: Preisunterschiede von bis zu 340 Prozent
Das Ziel der Lobbyisten ist klar: Die öffentlichen Monopole sollen geknackt werden, damit die eigenen Mitgliedsunternehmen bei der dann anstehenden Privatisierungswelle zum Zug kommen.
Auslöser für den jüngsten Vorstoß war die große SPIEGEL-ONLINE-Tabelle, die erstmals die Wasserpreise in allen deutschen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern verglichen hat. Seitdem stößt der BDE im politischen Berlin verstärkt auf Gehör. Denn die Untersuchung deckte Preisunterschiede von bis zu 340 Prozent auf - ein deutliches Indiz, dass mit der Wasserversorgung tatsächlich etwas nicht stimmt.
Als erstes reagierten in der vergangenen Woche die Landeskartellbehörden. Mehrere Länder kündigten an, die Wasserpreise auf einen möglichen Missbrauch zu überprüfen. Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen taten sich auch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hervor.
Doch der privaten Wirtschaft reicht das nicht aus. Denn die Kartellbehörden können nur bei Unternehmen aktiv werden, die als GmbH firmieren oder eine ähnliche Rechtsform haben. Die meisten der 6700 Wasserwerke in Deutschland sind jedoch Kommunalbetriebe - und für die sind die Innenminister zuständig. Der BDE erhebt deshalb eine klare Forderung: "Die Innenminister müssen die Gebühren nach denselben Maßstäben prüfen wie im privatwirtschaftlichen Bereich."
Einfach dürfte das nicht werden. Denn in der Praxis verhindern die verschiedenen Zuständigkeiten ein beherztes Vorgehen der Behörden. Beispiel Thüringen: Hier fallen in der SPIEGEL-ONLINE-Tabelle gleich drei Städte durch überdurchschnittlich hohe Preise auf - Erfurt, Gera und Jena. Wegen der Rechtsform der Versorger darf sich das Wirtschafsministerium aber nur um die Preise in Erfurt kümmern, für die anderen beiden Städte verweist es an das Innenministerium.
Dort jedoch sieht man sich ebenfalls nicht in der Pflicht. Schließlich gebe es in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung, sagt ein Sprecher, und die sei "ein hoher Verfassungswert". Über Gebühren und Abgaben könne eine Gemeinde deshalb selbst entscheiden. Immerhin: Zur Kontrolle gebe es noch das Landesverwaltungsamt.
Dort wird nach Angaben einer Sprecherin aber nur geprüft, ob beim Erstellen der Betriebssatzungen "alles mit rechten Dingen zugeht". Für die Wasserpreise hingegen fühlt sich das Amt nicht zuständig. Wenn den Bürgern ihr Wasser zu teuer erscheine, sagt die Sprecherin, dann müssten sie sich eben bei ihrem Anbieter beschweren - also genau bei dem Monopolisten, dem sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Unterstützung von Seiten der Politik: Fehlanzeige.
In Nordrhein-Westfalen wird an dieser Verzögerungstaktik nun Kritik laut. Die Unterscheidung in kommunale und andere Betriebe sei "vermutlich nur ein Argument, um nicht aktiv werden zu müssen", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Sein Ressort knöpft sich deshalb alle 237 Wasserversorger des Landes vor - egal ob sie als kommunaler Betrieb, als Verein oder als private GmbH auftreten. Überall werden die Preise nun auf möglichen Missbrauch geprüft.
Für die Kontrolleure erhöht sich dadurch die Wahrscheinlichkeit, fündig zu werden. Denn sie erwarten vor allem bei den Kommunalbetrieben, Ineffizienzen aufzudecken. Ein Indiz sei zum Beispiel die Zahl der Aufsichtsräte, sagt der Ministeriumssprecher. "Viele Aufsichtsräte heißt: viele Jobs für Kommunalpolitiker."
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