Auch Ökonomen werfen der Wasserbranche vor, unwirtschaftlich zu arbeiten. "Effizienzpotentiale werden aufgrund weitgehend fehlender wettbewerblicher Anreize nicht erschlossen", heißt es in einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste im Auftrag des BDE. "Das Grundproblem resultiert daraus, dass die Unternehmen entstehende Kosten einfach über die Wasserpreise durchreichen können." Mit anderen Worten: Die Betriebe haben kein Interesse, ihre Kosten zu senken.
Stattdessen erhöhen sie lieber ihre Preise - und zwar kräftig. Die Studie führt Belege auf, wonach die Wasserpreise in Deutschland von 1992 bis 2002 um 20 Prozent stärker gestiegen sind als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Dies weise eindeutig auf ein Versagen des Marktes hin, schreiben die Autoren.
Für den BDE gibt es deshalb nur eine Lösung: Die Wasserwirtschaft müsse viel stärker privatisiert werden als bisher. Nur ein privates Unternehmen könne Effizienz und faire Preise garantieren. "Die derzeitige Struktur der deutschen Wasserwirtschaft behindert technische Innovationen und notwendige Investitionen", teilt der Verband auf seiner Homepage mit.
Unterstützung erhalten die Lobbyisten vom mächtigen Wirtschaftsrat der CDU. In einer Stellungnahme der Bundesfachkommission Umweltpolitik hieß es schon vor zwei Jahren, dass "der Markt für einen transparenten und chancengleichen Wettbewerb geöffnet" und "rechtliche und institutionelle Marktzutrittsschranken für alle Unternehmen abgebaut werden" sollten.
Verbraucherschützer sind skeptisch
Konkret schlägt der Rat vor, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren verpflichtend durchzuführen. Außerdem müssten private und kommunale Unternehmen bei der Mehrwertsteuer gleichgestellt werden. Bisher sind kommunale Betriebe beim Abwasser von der Steuer befreit, private Firmen hingegen müssen sie entrichten. Alles in allem würden die Pläne des Wirtschaftsrats die privaten Unternehmen massiv stärken, was in der Folge zu mehr Privatisierungen führen dürfte.
Derart radikale Vorschläge rufen Kritik hervor. Gehört Wasser, das Lebenselixier, tatsächlich in private Hand? Verbraucherschützer sind skeptisch. Zwar beklagen auch sie die hohen Preise für Trinkwasser; eine weitere Privatisierung von Wasserwerken lehnen sie aber ab.
Bei den Grünen sieht man das genauso. "Trinkwasser darf keine Ware werden", sagt Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Gerade in Zeiten des Klimawandels und einer möglichen Wasserverknappung müsse die Versorgung in kommunaler Hand bleiben. "Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Es eignet sich nicht für den freien Markt."
Die hohen Preise sind allerdings auch den Grünen ein Ärgernis. Kotting-Uhl schlägt deshalb öffentliche Vergleichslisten vor, die zum Beispiel die Bundesnetzagentur erstellen könnte. Darin sollten der Preis, die Wasserqualität, die Nachhaltigkeitsstrategie und die Kostenstruktur jedes einzelnen Anbieters aufgeführt werden. "Dann hätten die Bürger überall in Deutschland die Möglichkeit, ehrlich zu vergleichen."
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
