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  Schmiergeldaffäre: Britischer Waffenkonzern soll Milliarden an saudischen Prinzen gezahlt haben

Schmiergeldaffäre Britischer Waffenkonzern soll Milliarden an saudischen Prinzen gezahlt haben

Britanniens Premier Blair gerät unter Druck: Einem BBC-Bericht zufolge soll der britische Rüstungskonzern BAE Systems mit Wissen der Regierung einem saudischen Prinzen mehr als eine Milliarde Euro Schmiergeld gezahlt haben. Besonders pikant: Blair ließ eine Untersuchung stoppen.

Hamburg/London - Für seine Verhandlungsleistungen in einem milliardenschweren Waffendeal soll der saudische Prinz Bandar Ibn Sultan vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erhalten haben, berichtet der britische Fernsehsender BBC. Bandar, der 20 Jahre lang saudischer Botschafter in den USA war, hatte 1985 den Kauf Saudi-Arabiens von über 100 Kampfflugzeugen im Wert von 43 Milliarden Pfund (63 Milliarden Euro) eingefädelt. Das größte Waffenexportgeschäft in der britischen Geschichte wurde unter dem Namen Al-Yamamah-Deal bekannt.

Über "zehn oder mehr Jahre" verteilt soll Bandar mehrere Millionen Pfund erhalten haben, umgerechnet 45 Millionen Euro pro Quartal - auf Konten in die USA. Dabei soll es sich um Konten der saudischen Botschaft in Washington gehandelt haben. Dem BBC-Bericht zufolge war das britische Verteidigungsministerium über die Zahlungen informiert.

Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, der Al-Yamamah-Deal sei streng vertraulich. Weitere Informationen gab er deshalb nicht preis. In den vergangenen 20 Jahren haben Minister aller britischen Regierungen stets betont, es gebe keine geheimen Zahlungen bei Rüstungsgeschäften. Schmiergeldzahlungen stehen in Großbritannien seit 2002 unter Strafe.

Das Büro von Prinz Bandar in der saudischen Hauptstadt Riad lehnte eine Stellungnahme gegenüber BBC ab. Bandar ist derzeit Chef des saudischen Sicherheitsrates.

BAE Systems, größter britischer Rüstungskonzern, teilte mit, das Unternehmen habe zu keinem Zeitpunkt gegen britische Gesetze verstoßen. "Das Al-Yamamah-Programm ist eine Angelegenheit zwischen zwei Regierungen und sämtliche Zahlungen, die damit im Zusammenhang stehen, erfolgten unter der Billigung der saudischen und der britischen Regierung", teilte der Konzern mit.

Millionensummen für private Zwecke

Ein Mitarbeiter der Bank, an die die Millionen flossen, sagte, Bandar habe Geld zu seiner persönlichen Verwendung von den Konten abgehoben. "Es gab keine Unterscheidung zwischen offiziellen Botschaftskonten und Konten der Prinzenfamilie", sagte er der BBC. Diese Praxis habe viele Jahre angedauert.

Nach Informationen der BBC-Sendung "Panorama", die Details der Schmiergeldaffäre am Montag ausstrahlen will, sollen die Zahlungen von BAE Systems an Bandar in geheimen Anhängen des Vertrags festgeschrieben worden sein. Jede einzelne vierteljährliche Zahlung sei vom britischen Verteidigungsministerium genehmigt worden, so die BBC.

Der Geldfluss fiel bei Ermittlungen der Anti-Betrugs-Behörde Serious Fraud Office (SFO) auf. Auf Anweisung von Premierminister Tony Blair beendete das SFO die Ermittlungen im Dezember 2006. Der überraschende Ermittlungsstopp führte zu massiver Kritik von 130 Organisationen wie Amnesty International oder Transparency International. Auch die OECD zeigte sich besorgt.

Ermittlungsstopp aus nationalem Interesse

Blair sagte heute in Heiligendamm, er übernehme "die volle Verantwortung für diese Entscheidung". "Wären die Ermittlungen fortgesetzt worden, hätte das schwerwiegende Vorwürfe gegen die saudische Königsfamilie bedeutet", sagte er. "Meine Aufgabe ist es, den Rat zu geben, ob das sinnvoll ist - unter Umständen, die zu einer kompletten Zerstörung einer wichtigen strategischen Beziehung geführt hätten. Ganz abgesehen davon hätten das Tausende von Jobs gekostet, Tausende von britischen Jobs." Es sei daher im nationalen britischen Interesse gewesen, die Ermittlungen zu stoppen.

Die Vorwürfe richten sich aber angesichts der Zahlungen, deren Beginn vor der Wahl Blairs datiert, auch an frühere britische Regierungen.

Roger Berry, Labour-Parlamentarier und Vorsitzender der parlamentarischen Rüstungsexport-Kommission, sagte, dass die Vorwürfe gründlich überprüft werden müssten. "Sollte es Hinweise auf Bestechung und Korruption geben, würde es der britischen Wirtschaft schaden, wenn man diesen Vorwürfen nicht nachgeht."

Auch Forderungen nach einer Befragung von Ministern durch das Parlament wurden laut. Der Liberaldemokrat Vince Cable sagte der BBC: "Es ist eine Sache, wenn ein Unternehmen in Auslandsgeschäften angeblich in Korruption verwickelt ist. Aber es ist eine andere Sache, wenn Minister der britischen Regierung das gebilligt haben."

kaz