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Waffengeschäft

Schmiergeldaffäre bringt Blairs Regierung in Erklärungsnot

Tony Blairs Generalstaatsanwalt Goldsmith gerät immer stärker unter Druck: Ein saudischer Prinz erhielt 1,5 Milliarden Euro von BAE Systems - angeblich um den größten Waffendeal in der britischen Geschichte einzufädeln. Goldsmith soll die Zahlungen vor internationalen Ermittlern vertuscht haben.

Hamburg/London - Alles nur Lüge. Was da über ihn und den Waffendeal berichtet werde, sei "absolut unwahr", sagt der britische Generalstaatsanwalt und oberste Rechtsgutachter der britischen Regierung, Lord Peter Goldsmith, dem Sender BBC. Mehr wolle er nicht sagen.

Nach Informationen der BBC hat der größte britische Rüstungskonzern BAE Systems über mehr als zehn Jahre verteilt rund 1,5 Milliarden Euro an den saudischen Prinzen Bandar Bin Sultan überwiesen. Dieser hatte 1985 das größte Waffengeschäft in der britischen Geschichte eingefädelt, den Al-Yamamah-Deal. Großbritannien bekam den Auftrag, 120 Kampfflugzeuge im Wert von 63 Milliarden Euro an die saudische Luftwaffe zu liefern, darunter Tornado-Bomber und Trainingsflugzeuge vom Typ Hawk.

Als britische Ermittler den Zahlungen auf die Spur kamen, soll Premierminister Tony Blair Goldsmith im Dezember 2006 angewiesen haben, die Untersuchungen zu stoppen, um nicht die "strategischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Großbritannien" zu zerstören und Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Der "Guardian" weitet den Vorwurf gegen Goldsmith heute aus. Der Generalstaatsanwalt wusste nicht nur von den Schmiergeldzahlungen, er wies sogar die Ermittler an, ihre Erkenntnisse vor internationalen Kontrolleuren geheim zu halten. Der Stopp der Ermittlungen hatte dazu geführt, dass die OECD mit eigenen Untersuchungen begann. Die OECD-Ermittler wollten untersuchen, weshalb ihre britischen Kollegen die Arbeit in dieser Sache eingestellt hatten.

Sorge um die nationale Sicherheit

Die Zeitung zitiert Quellen, wonach den OECD-Vertretern bei Besuchen im Januar und März nicht alle Informationen von britischer Seite offen gelegt wurden. "Wir hatten den verdacht, dass die Briten irgendein Geheimnis hüten." Bei einem Treffen in Paris teilten britische Regierungsvertreter den OECD-Leuten lediglich mit, Gründe der "nationalen Sicherheit" seien der Anlass für den Ermittlungsstopp gewesen. Ein Sprecher von Goldsmith bestätigte jetzt, es sei nicht sämtliches Beweismaterial weitergegeben worden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das Risiko für die Sicherheit habe Einfluss gehabt auf die Informationen, die "freiwillig an die OECD gegeben wurden".

Aus dem Umfeld des US-Justizministeriums will der "Guardian" wissen, dass die britischen Regierungsvertreter tatsächlich wichtige Informationen zurückhielten. Die Schmiergeldzahlungen erfolgten angeblich über Konten bei der Riggs Bank in den USA, weshalb jetzt auch amerikanische Ermittler sich mit dem Fall befasst seien.

Prinz Bandar äußerte sich gestern Abend erstmals zu den Vorwürfen, über Jahre hinweg mehr als eine Milliarde Euro Schmiergeld erhalten zu haben. Er habe keine unzulässigen Provisionen oder Bestechungsgelder erhalten, ließ er über eine Londoner Anwaltskanzlei verkünden. Die Konten in den USA seien die offizielle Bankverbindung des saudischen Verteidigungsministeriums gewesen. "Sämtliche Zahlungen auf diese Konten durch BAE erfolgten in Übereinstimmung mit dem Al-Yamamah-Vertrag."

Schmiergeld-Vorwürfe schon zu Thatchers Zeiten

Ein Sprecher von BAE Systems hatte zuvor erklärt, der Konzern habe zu keinem Zeitpunkt britische Gesetze verletzt.

Trotzdem ist eine 4,1 Milliarden Dollar schwere geplante Übernahme eines US-Rüstungsunternehmens durch BAE Systems wegen der Vorwürfe gefährdet, heißt es in Washington. Dem britischen Waffenkonzern drohen Prüfungen durch diverse US-Ermittlungsbehörden.

Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Al-Yamamah-Deal, der während der Amtszeit von Premierministerin Margaret Thatcher zustande kam, sind bereits früher immer wieder laut geworden, darunter auch gegen Thatchers Sohn Mark, dem 1994 öffentlich nachgesagt worden war, er habe illegale Provisionen für das Zustandekommen des Rüstungsvertrags kassiert. Die damalige Regierung hatte das dementiert.

kaz