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Deutschbanker Koch-Weser

"Teuerster Frühstücksdirektor des Konzerns"

Unter dem Ex-Staatssekretär Caio Koch-Weser hat die Deutsche Bank öffentliche Aufträge und Bürgschaften erhalten. Heute arbeitet er für das Institut und verdient Millionen. Ein Fall von Kumpanei? Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen neu aufgerollt - muss sie aber wohl bald einstellen.

Frankfurt am Main - Koch-Weser wurde nach einer Anzeige des Medienunternehmers Leo Kirch bereits im vergangenen Jahr Vorteilsannahme vorgeworfen. Während seiner Amtszeit als Staatssekretär hatte die Bundesregierung mehrere Geschäfte an die Deutsche Bank vergeben.

Der Staatssekretär Koch-Weser war nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium fast nahtlos zu Deutschlands größtem Geldhaus gewechselt. Koch-Weser ist heute der einzige Top-Manager der Deutschen Bank, der keinen operativen Verantwortungsbereich hat und dennoch jährlich weit über eine Million Euro verdient. Mitarbeiter nennen ihn den "teuersten Frühstücksdirektor des Konzerns".

In Justizkreisen hieß es indes, das Verfahren gegen ihn werde wohl in den kommenden Wochen abgeschlossen. Nach einer vorläufigen Zwischenbewertung liege wahrscheinlich keine Straftat vor. Der SPIEGEL hatte zuvor berichtet, in der vergangenen Woche seien zwei Privatwohnungen Koch-Wesers durchsucht worden. Schon vor Wochen besuchten Ermittler auch die Bank und nahmen dabei Vorstandsprotokolle mit.

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Kumpanei oder korrekter Wechsel?
Hintergründe zu Caio Koch-Weser und der Deutschen Bank
am Montag im aktuellen SPIEGEL.

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Ein Mitarbeiter von Koch-Wesers Anwalt gab sich gestern siegesgewiss. Er betonte, man habe keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße des Ex-Staatssekretärs gefunden. Die Ermittlungen seien zwar in der Tat neu aufgerollt worden, aber ergebnislos verlaufen. Die Staatsanwaltschaft habe bereits die endgültige Einstellung des Verfahrens angekündigt. Bereits im März 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen Koch-Weser eingestellt. Kirch hatte daraufhin erneut Anzeige erstattet und damit die jüngsten Durchsuchungen ausgelöst.

SPIEGEL-Informationen zufolge kommt Koch-Weser zu Gute, dass für ihn aus Sicht der Ermittler das Bundesministergesetz und nicht das wesentlich strengere Beamtenrecht gilt. Der Mitarbeiter des Koch-Weser-Anwaltes beteuerte, die Einstellung des Verfahrens erfolge keineswegs "auf Grund juristischer Finessen".

Experte findet Rechtsinterpretation verwegen

Ulrich Battis, Verwaltungsrechtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, hält die Rechtsinterpretation der Ermittler jedoch für eine rechtliche Spitzfindigkeit - sie sei "dummes Zeug", sagte er dem SPIEGEL. Dass für einen Ex-Staatssekretär das Beamtengesetz gelten müsse, sei klar.

Die Deutsche Bank lehnte eine offizielle Stellungnahme gestern ab. Für Institutschef Josef Ackermann ist der Fall jedenfalls eine peinliche Angelegenheit - schließlich war er es, der Koch-Weser einstellte. Der Frankfurter Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner sah in dem Wechsel damals den "Anschein von Käuflichkeit". Auch Transparency International monierte einen Interessenkonflikt.

Kirch überzieht die Deutsche Bank seit Jahren mit einer Flut von Prozessen, weil er sie für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich macht. Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hat Kirch zufolge Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt und damit den Kollaps seines Konzerns ausgelöst.

Kirchs Anwälte wundern sich über das Vorgehen der Ermittler. "Wer fast zwei Jahre wartet, bis er die Räume eines Beschuldigten durchsucht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er nichts findet", sagte Kirch-Advokat Wolf-Rüdiger Bub dem SPIEGEL.

itz/Reuters